Politik : „Gute Zusammenarbeit mit Steinmeier“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, kritisiert rot-grüne Politik

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Die SPD beklagt sich, die Union rücke vom Außenminister ab. Stehen Sie zu ihm?

In der Außenpolitik arbeitet die Union mit Außenminister Steinmeier gut und vertrauensvoll zusammen. Ich schätze besonders seine pragmatische und unprätentiöse Art. Während des Libanonkrieges etwa hat er auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei Kurs gehalten, in den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm spielt er eine hervorragende Rolle. Daran ändern auch unterschiedliche Akzente in der Syrien- oder der Russlandpolitik nichts. Im Fall Kurnaz geht es um Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Die Union sorgt dafür, dass der Untersuchungsausschuss in einem fairen Verfahren zu einer Beurteilung kommen wird.

Die Union hat Rot-Grün nach den Anschlägen 2001 oft zu mehr Härte gedrängt. Kritisieren Sie die Entscheidung, Murat Kurnaz nicht nach Deutschland reisen zu lassen?

Es ist richtig, die Entscheidung im Jahr 2002 vor dem Hintergrund der damaligen Sicherheitslage zu beurteilen. Die andere Frage ist, warum Herr Kurnaz erst im Jahr 2006 freigelassen wurde, nachdem sich die Bundeskanzlerin seines Falles angenommen hatte. Bewerten kann man das allerdings erst, wenn Minister Steinmeier im Ausschuss ausgesagt hat. Alles andere wären Vorurteile.

Will die Union nun die moralische Wahlniederlage von 2002 auswetzen, als Schröder mit Antikriegspolitik siegte?

Nein. Es war auch keine moralische Niederlage. Aber nicht nur bei der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus, sondern auch beim Irakkrieg sind Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Regierung weit auseinandergefallen. Es war richtig, dass die damalige Regierung etwa die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland gestattete, Überflugrechte gewährte oder sensible Informationen zur Verfügung stellte. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen mit eigenen Soldaten ist von den USA aber niemals erbeten worden. Rot-Grün hat eine Frage beantwortet, die niemand gestellt hatte – aber den Eindruck erweckt, die Bundesregierung unterstütze die Amerikaner nicht und halte den Irakkrieg für völkerrechtswidrig. Jetzt erfährt auch die Öffentlichkeit nach und nach, dass es anders war. Zwar haben rot-grüne Wahlkämpfer immer wieder den Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit erhoben, aber die rot-grüne Bundesregierung hat ihn nie bestätigt. Sie hätte dann auch nicht die bereits beschriebene Unterstützung gewähren dürfen.

Die Politik gegen den Irakkrieg gehört zu dem rot-grünen Erbe, das Sie ablehnen?

Fehler sind auf beiden Seiten des Atlantiks gemacht worden. Rot-Grün aber hatte in Washington das Vertrauen verloren, auf das eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik angewiesen ist. Dabei ist nicht die Kritik an den Kriegsplänen der USA der entscheidende Punkt, sondern die Schwächung der Vereinten Nationen und der gescheiterte Versuch, dort und in Europa Koalitionen gegen die USA zu bilden. Das Auseinanderfallen des Westens in den UN hat Saddam Hussein ermutigt, seinen Kurs des ständigen Bruchs des internationalen Rechts fortzusetzen.

Beansprucht die Union für sich die glaubwürdigere Menschenrechtspolitik?

In einer Welt, in der selbst der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von Diktaturen dominiert wird, geht es in der Außenpolitik häufig zunächst um Macht, Einfluss und Interessen. Man muss sich aber ständig für die Einhaltung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wie man das konkret tut, hat Angela Merkel nicht nur in Washington gezeigt, sondern auch in Moskau oder in Peking.

Auch die Union zeigt sich nun erschüttert über die Leiden von Kurnaz. Muss sich die Empörung über Folter und Misshandlungen nicht zuerst gegen die US-Regierung richten, die Guantanamo betreibt?

Wir haben Guantanamo von Anfang an kritisiert. Anlässlich ihrer ersten Amerikareise als Kanzlerin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass eine Institution wie Guantanamo nicht auf Dauer existieren dürfe und andere Mittel und Wege für den Umgang mit Gefangenen gefunden werden müssten. So klare Sätze hat man der US-Regierung gegenüber weder von Gerhard Schröder noch von Joschka Fischer gehört. Ich nehme zu ihren Gunsten an, dass sie glaubten, so das ramponierte Verhältnis zu den USA nicht noch weiter belasten zu können.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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