Politik: Guter Start für Hartz IV – nur Krach in Berlin

Berlin Der Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist in Berlin mit einer zweistündigen Auseinandersetzung zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei einhergegangen. Etwa 20 Personen wurden festgenommen. In Berlin sind 270 000 Menschen von den Reformen betroffen. Im übrigen Deutschland lief die Reform in den Arbeitsagenturen ohne größere Probleme an. Trotz einer Computerpanne sei das neue Arbeitslosengeld II in den meisten Fällen richtig überwiesen worden, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Nur 300 Betroffene haben sich die Hilfe bar auszahlen lassen. Von den 2,7 Millionen bearbeiteten Anträgen wurden nur 176 000 abgelehnt, berichtete BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Angelika Klahr von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen vermutete jedoch, dass jeder zweite Bescheid falsch sei. Vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen würden Fehler gemacht.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat um Geduld bei der Umsetzung geworben. Auch durch die nun in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetze seien für den Arbeitsmarkt „keine Wunder zu erwarten“, sagte er in Nürnberg. Auch Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Verwaltungsratschefin der BA, warnte vor überzogenen Hoffnungen. Sie forderte, dass die Unternehmen „ihre restriktive Personalpolitik“ überdenken und offene Stellen den Arbeitsagenturen zur Verfügung stellen sollen. Zudem brauche Hartz IV einen finanziellen Schub. Die für das Frühjahr angekündigte Finanzrevision von Bundesregierung und Kommunen sollte daher auch dazu verwendet werden, die Kommunen finanziell noch mehr als bisher geplant (2,5 Milliarden Euro) zu entlasten. Die Bereitschaft von Bundesregierung und Ländern für eine solche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sei „wichtige Bedingung für das Gelingen“ der Arbeitsmarktreformen.asi/dro/hej/kög/m.m.

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