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Guttenbergs Rücktritt : Merkel: "Selten so viel Scheinheiligkeit in Deutschland"

Angela Merkel zeigte sich am Nachmittag noch zerknirscht über den Rücktritt ihres Ministers. Später machte sie dann schon wieder Wahlkampf und die nannte das Auftreten der Opposition in der Plagiatsaffäre "verlogen".

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Nach dem Rücktrittsgesuch ihres Verteidigungsministers Guttenberg tritt Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Trotz des Rücktritts wegen der Plagiatsaffäre werde sie auch künftig im Gespräch mit Guttenberg bleiben. Zu einem Nachfolger schweigt sie sich aus.
Nach dem Rücktrittsgesuch ihres Verteidigungsministers Guttenberg tritt Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Trotz des...Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Rücktrittsgesuch von Karl-Theodor zu Guttenberg "schweren Herzens" angenommen. Sie sei von der Entscheidung Guttenbergs "überrascht" worden. Am Dienstagmorgen habe sie telefonisch und anschließend auch schriftlich vom Rücktritt Guttenbergs erfahren. "Heute ist nicht die Stunde, um über einen Nachfolger zu entscheiden", sagte Angela Merkel. Das werde aber in Kürze geschehen und in der Koalition besprochen.

Betrübt sei sie von dem Abgang Guttenbergs. Sie dankte ihm für seinen Einsatz mit "Leidenschaft und Tatkraft". Er habe eine "tiefgreifende Bundeswehrreform" eingeleitet, die auch fortgeführt werde. Merkel äußerte ihr Verständnis für die "persönliche Entscheidung" Guttenbergs und kündigte weitere Gespräche mit dem Zurückgetretenen an. Bis ein Nachfolger gefunden werde, wird Guttenberg laut Merkel "geschäftsführend" im Amt bleiben. Ein politisches Comeback Guttenbergs schloss die Kanzlerin nicht aus. Sie sei überzeugt, dass sich „in welcher Form auch immer in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit“ bieten werde.

In Plauderlaune war die Kanzlerin nicht. Zum Rücktritt eines ihrer wichtigsten Minister ließ Merkel zunächst nur zwei Fragen zu. Immerhin ließ sie sich noch zu einer dritten durchringen. Dann war Schluss. Am Abend zeigte sich Angela Merkel dann schon wieder angriffslustig. "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe. Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union. "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind."

Die Plagiatsaffäre - Guttenberg bis zum Schluss
1. März 2011: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang aus dem Amt des Bundesverteidigungsministers. Die Universität Bayreuth wirft ihm Anfang Mai "vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten" vor. Er habe "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht."Weitere Bilder anzeigen
1 von 54Foto: Reuters
06.05.2011 14:321. März 2011: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang aus dem Amt des Bundesverteidigungsministers. Die Universität Bayreuth...

Die Debatte um einen Nachfolger für Karl-Theodor zu Guttenberg konnte sie damit aber nicht unterdrücken. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: ein politisches Schwergewicht oder einen Fachmann. Zur ersten Fraktion zählen vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Kauder und de Maizière gelten als Merkel-Vertraute, sind durchsetzungsfähig und verfügen über politische Erfahrung. Das Problem könnte nur sein, dass auch für sie Nachfolger gefunden werden müssten. Ein neuer Fraktionschef ist für die Union nicht so schnell aufzutreiben. Und er selbst hat auch schon erkennen lassen, dass er gern auf seinem Posten bleiben will. Und die Variante de Maizière würde eine etwas größere Kabinettsumbildung nach sich ziehen. Fraglich ist auch noch das Verhalten der CSU. Sie habe laut Merkel das Vorschlagsrecht, falls sie das wünsche.

Ihr Kandidat auf den ersten Blick hieße Peter Ramsauer. Der dementierte schon sehr früh am Tag - was fraglich erscheinen lässt, ob er überhaupt infrage gekommen wäre. Ein CSU-Kandidat könnte vielmehr Hans-Peter Friedrich sein, der CSU-Landesgruppenchef. Bliebe Variante zwei: der Fachmann. Da kursiert der Name Christian Schmidt. Er ist zurzeit parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und damit im Stoff. Nur gilt er nicht unbedingt als ein Kandidat aus der ersten politischen Reihe. Ob sich mit ihm das Projekt Bundeswehrreform politisch durchsetzen lässt, ist fraglich. Dafür hat er einen Vorteil: Er ist von der CSU und seine Benennung wäre einfach und schnell zu bewerkstelligen.

Hans-Peter Friedrich hat offen gelassen, ob seine Partei das Amt des Verteidigungsministers nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg weiter besetzen will. „Die CSU hat Anspruch auf drei Ministerposten. Dabei bleibt
es“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Alle Einzelheiten würden in den nächsten Tagen besprochen. Es gehe um so wichtige Entscheidungen in der Phase der Bundeswehrreform, „dass man nichts über's Knie biegen darf“.

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