Politik : Härte wider Willen

Helmut Steuer

Stockholm - Neben Österreich zählt das kleine Dänemark zu den Ländern, die sich am kritischsten zu einem türkischen EU-Beitritt geäußert haben. Zwar wird Dänemark auf dem EU-Gipfel den Beginn der Aufnahmeverhandlungen nicht ablehnen, doch hat Kopenhagen die Latte, über die die Türkei springen muss, deutlich höher gelegt als viele andere Länder. So sprechen dänische Regierungskreise von einem eventuellen Beitritt nicht vor Ablauf von zwanzig Jahren. Außerdem bewertet man die bereits vorhandenen Fortschritte in der Türkei nicht ganz so positiv wie in vielen anderen EU-Ländern. Menschenrechte würden immer noch verletzt, der Demokratisierungsprozess verlaufe sehr langsam, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Die dänische Regierung pocht offiziell auf Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien, in denen vor allem die Wahrung der Menschenrechte gefordert wird. Die große Skepsis der Mitte-rechts-Koalition von Premier Anders Fogh Rasmussen resultiert aus der innenpolitischen Stimmung. Seine Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit und ist auf die Unterstützung der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen dänischen Volkspartei angewiesen. Die Partei schürt seit Jahren erfolgreich die Angst vor „Fremden“ und hat sich eindeutig gegen einen Beitritt ausgesprochen.

Obwohl Dänemark eine Ausländerquote von gerade einmal fünf Prozent hat, ist die Kampagne bei den Wählern angekommen. Darauf muss die Regierung und auch die sozialdemokratische Opposition Rücksicht nehmen, zumal im kommenden Jahr gewählt wird. Dänemarks oppositionelle Sozialdemokraten haben sich deshalb auch kritischer als ihre europäischen Genossen zu einem türkischen EU-Beitritt geäußert. Auch der frühere Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen, der heute im Europaparlament sitzt, hat sich gegen den Türkeibeitritt geäußert. Meinungsumfragen geben den dänischen Gegnern einer türkischen EU-Mitgliedschaft einen leichten Vorsprung. Ein Referendum ist aber nicht geplant.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben