Härtere Gangart : EU droht Simbabwe mit Sanktionen

Die EU hat mit scharfen Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in Simbabwe gedroht. Vor der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt gibt es eine Welle der Unterdrückung gegen die Oppositionspartei.

Mugabe
Robert Mugabe. -Foto: dpa

BrüsselDie EU hat der Regierung um Präsident Robert Mugabe in Simbabwe mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gedroht, wie es in den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel heißt. Mugabe kündigte unterdessen an, nur nach einer umfassenden Agrarreform zugunsten der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung zurückzutreten. Angesichts von Gewalt und Einschüchterung teilte die Opposition mit, erst am Sonntag endgültig zu entscheiden, ob sie an der Stichwahl teilnehmen wolle. "Wir werden darüber befinden, ob der Wille des Volkes noch verwirklicht werden kann", sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag.

Wie es von der EU weiter heißt, wächst die Sorge der Bevölkerung und internationaler Organisationen über die Bedingungen der Stichwahl am 27. Juni aufgrund wachsender Repression im Land. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien setzte sich dafür ein, die Gangart gegenüber dem seit 1980 in Simbabwe herrschenden Staatschef Mugabe zu verschärfen. Das Wichtigste sei es, dass die "wahren Stimmen der Simbabwer" bei der Stichwahl gehört würden, sagte der britische Außenminister David Miliband in Brüssel.

Im ersten Durchgang am 29. März hatte die MDC von Morgan Tsvangirai die Parlamentswahl gewonnen; bei der Präsidentenwahl erzielte er die Mehrheit der Stimmen, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit. Seither sieht sich die Opposition in dem südafrikanischen Land gewaltsamen Übergriffen und systematischer Einschüchterung ausgesetzt. Derzeit sitzt der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, in Haft und ist wegen Subversion angeklagt. Im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe. Seit der ersten Wahlrunde waren nach MDC-Angaben mindestens 70 Anhänger der Opposition getötet worden. (fg/AFP)

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