Hafenstreit : Erdogans Zypern-Vorschlag

Offiziell bewahrt die Türkei Stillschweigen über den genauen Inhalt ihres Zypern-Vorschlages zur Lösung des Hafenstreits mit der EU. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht Erdogans Plan den Angaben zufolge ein mehrstufiges Verfahren vor.

Istanbul - Türkische Medienberichte und Andeutungen aus der Regierung in Ankara ergeben aber ein Bild, das dem entspricht, was Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Thema zu sagen hatte: Seine Regierung werde die türkischen Zyprer nicht im Regen stehen lassen, sagte Erdogan. Politik sei aber die Kunst, Ergebnisse zu erzielen.

Die Türkei ist bereit, mindestens einen Seehafen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern zu öffnen und griechisch-zyprische Flugzeuge auf einem türkischen Flughafen landen zu lassen. Damit sollen die türkischen Verpflichtungen aus dem so genannten Ankara-Protokoll erfüllt werden, nach dem die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf alle zehn neuen EU-Mitglieder - also auch Zypern - ausgedehnt werden muss.

Umfassende Lösung des Zypern-Konflikts

Weiter schlägt die Türkei vor, dass im Laufe des kommenden Jahres ein neuer Anlauf für eine umfassende Lösung des Zypern-Konflikts unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gestartet wird. Griechen und Türken auf Zypern haben ohnehin bereits zugesagt, im Frühjahr neue Gespräche mit der Uno aufzunehmen. Nach dem Wunsch der Türkei soll innerhalb eines Jahres eine Lösung gefunden werden.

Im Gegenzug für ihre Kompromissbereitschaft in der Hafenfrage erwartet die Türkei von der EU, dass im Laufe des kommenden Jahres ein Seehafen und ein Flughafen im türkischen Sektor von Zypern für den internationalen Handel und Flugverkehr geöffnet werden. Die EU hatte nach der 2004 am Nein der griechischen Zyprer gescheiterten Wiedervereinigung der Insel versprochen, das Handelsembargo gegen den international nicht anerkannten türkischen Inselteil aufzuheben, der für die Einheit gestimmt hatte. Diese Zusage wurde bisher aber nicht eingelöst, weil die griechischen Zyprer dies blockieren.

Lockerung des Embargos

Die türkische Forderung nach einer Lockerung des Embargos gegen die türkischen Zyprer gehört seit Monaten zu Erdogans Repertoire. Neu ist aber, dass die Türkei nicht mehr darauf besteht, dass Europa zuerst etwas für die türkischen Zyprer tut, bevor die Türkei ihre Häfen für die griechischen Zyprer öffnet. Wenn alles in einem Gesamtpaket vereinbart werde, sei es nicht mehr so wichtig, wer den ersten Schritt tue, verlautete aus der Regierung in Ankara. Es gebe keinen Bedingungen, aber "Erwartungen".

Der türkische Vorschlag enthält aus Erdogans Sicht eine wichtige innenpolitische Absicherung. Falls die EU innerhalb des von Ankara vorgesehenen Zeitrahmens von einem Jahr das Embargo gegen die türkischen Zyprer nicht aufheben sollte, will die Türkei auch ihre Häfen für die griechischen Zyprer wieder schließen. Mit diesem Vorbehalt will Erdogan den türkischen Nationalisten begegnen, die vor einem Ausverkauf türkischer Interessen ohne Entgegenkommen der Europäer warnen. Ob Erdogans Rechnung aufgeht, war aber noch offen. (tso/AFP)

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