Haftstrafe: Silvio Berlusconi zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Unipol-Prozess um veröffentlichte vertrauliche Telefongespräche zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Mailänder Gericht am Donnerstag. Das Gericht verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen der Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal. Berlusconi habe bei einem Treffen am 24. Dezember 2005 in seiner Villa in Arcore bei Mailand mit seinem Bruder Paolo, dem Herausgeber der im Besitz der Berlusconi-Familie befindlichen Zeitung „Il Giornale“, die wenige Tage später erfolgte Veröffentlichung des Telefongesprächs vereinbart und damit einen politischen Gegner geschädigt. Sein Bruder Paolo Berlusconi wurde wegen der Veröffentlichungen in der Zeitung „Il Giornale“ zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Es wird damit gerechnet, dass der Ex-Regierungschef gegen das Urteil Berufung einlegt, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hat.

In dem offensichtlich von Ermittlern abgehörten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt.

Silvio Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben, sonst wüsste er davon. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz seinem Mandanten gegenüber. „Ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand“, sagte Longo. Berlusconi hat immer wieder beklagt, linke Mailänder Richter und Staatsanwälte verfolgten ihn aus politischen Gründen.

Für Berlusconi ist es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innerhalb weniger Monate. Zu den noch laufenden Verfahren gegen den umstrittenen Mailänder Medienzar und Milliardär gehört vor allem noch das spektakuläre „Ruby“-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch. In dem Prozess wird das Urteil in erster Instanz noch im März erwartet.

In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in die Berufungsverfahren geht. (dpa, AFP)