Politik: Haider fordert ein Ende des "Kasperltheaters"

Der Flügelkampf bei den österreichischen "Freiheitlichen" (FPÖ) reißt die Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) in die Krise. Während FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntagnachmittag auf einer Vorstandssitzung "Ordnung schaffen" wollte, spekulieren die Medien über eine Parteispaltung und vorzeitige Neuwahlen. Nur 24 Stunden nach seiner überraschenden Ankündigung, sich aus der österreichischen Bundespolitik zurückzuziehen, hatte der Kärntner Regierungschef Jörg Haider am Samstag Bedingungen für einen Widerruf der Rücktrittsankündigung formuliert. Er verlangte von der FPÖ "größtmögliche Geschlossenheit". Zugleich forderte Haider, es müsse "Schluss sein mit dem Kasperltheater".

Führende Politiker der österreichischen Rechtspopulisten bekräftigten am Wochenende, in dieser Frage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Lediglich der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach fügte hinzu, die FPÖ müsse auch ohne Haider bestehen können. FPÖ-Chefin Riess-Passer versprach, sie werde bei der Vorstandssitzung "in der Partei klar Schiff machen". Die Vize-Kanzlerin war am Samstag wegen der Krise in ihrer Partei vorzeitig von einem Besuch in die USA zurückgekehrt. Dort hatte sie der Kritik an einem Besuch Haiders beim irakischen Diktator Saddam Hussein begegnen müssen.

Riess-Passer rügte ausdrücklich den FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler. Zum Schaden der Partei sei "aus einer Mücke ein Elefant gemacht" worden. Westenthaler steht in der FPÖ unter Druck, seit er sich von der Irak-Reise Haiders klar distanziert hat. Zudem verlangte der Vorsitzende der FPÖ mit Blick auf Haiders Ausfälle gegen die Politik in Wien eine Entscheidung, ob sich die FPÖ als Regierungspartei oder Oppositionsgruppierung verstehe. Riess-Passer warf Westenthaler vor, sich auf Kosten Haiders in den Medien profiliert zu haben.

Österreiche Zeitungen berichteten unterdessen von Plänen, nach denen die starke Kärntner FPÖ-Landesorganisation unter Führung Haiders eine eigene Partei nach dem Vorbild der deutschen CSU schaffen will. Die Spitze des Koalitionspartners ÖVP kommentierte die "internen Angelegenheiten der FPÖ" offiziell nicht. Jedoch ist die ÖVP-Kabinettsriege um Kanzler Wolfgang Schüssel alarmiert. "Mittlerweile glaube ich zu 90 Prozent, dass es noch vor dem Sommer zu vorgezogenen Neuwahlen kommt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Format" die Meinung eines ÖVP-Ministers über den Zustand der seit zwei Jahren bestehenden Koalition mit der FPÖ.

Ulrich Glauber