Politik: Haider lobt Möllemann

Berlin/Wien/Jerusalem. In der FDP formiert sich Widerstand gegen Versuche, die Partei in die Nähe rechtspopulistischer Positionen zu manövrieren. Ohne seinen politischen Ziehsohn Jürgen Möllemann zu nennen, lehnte der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher „Populismus und taktische Erwägungen“ ab. In einem Beitrag für den Tagesspiegel nennt er das beim Mannheimer Parteitag beschlossene Wahlprogramm eine „Kampfansage“ an Vorurteile und das Spiel mit Emotionen. Genscher weist indirekt FDP-Chef Guido Westerwelle zurecht, der eine Debatte darüber für „notwendig“ erklärt hatte, was deutsche Politiker zu Israel sagen dürften und was nicht. Westerwelle bekam bei seinem Israel-Besuch kritische Worte von Ministerpräsident Ariel Scharon zu hören.

FDP-Vize Wolfgang Döring forderte eine Sondersitzung des Parteivorstands. „Ich sehe ein ganz gefährliches Abdriften der FDP, das mir überhaupt nicht gefällt“, sagte Döring dem Tagesspiegel. Der Versuch, „ganz rechts Stimmen zu sammeln“, sei „geschichtslos“ und „teilweise geradezu katastrophal“. „Das kann nicht der Kurs der FDP sein, die sich nach wie vor als Partei der Mitte sieht“, sagte der Chef des FDP-Verbands Baden-Württemberg. Unverständnis äußerte er darüber, „mit welcher anscheinenden Gelassenheit“ die FDP-Führung bisher reagiere. „Ich habe den Eindruck, dass manche den langen Arm des Möllemann fürchten“.Möllemann verteidigte sich gegen den Vorwurf der „Haiderisierung“. Wer aus seinem Beitrag im „Neuen Deutschland“ Sympathie mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider herauslese, „kann nicht lesen oder ist bösartig". Haider zeigte sich erfreut über die „Anerkennung mit zehnjähriger Verspätung".

Robert Birnbaum / Paul Kreiner

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