Politik: Haiti – stabil auf niedrigem Niveau

Berlin - Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Blauhelmmission in Haiti um weitere acht Monate verlängert. „Weil sie weiter nötig ist“, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg: Auch ein Jahr nach dem Wahlsieg Rene Prevals ist das Land ein Hort der Gewalt, zählt der Karibikstaat zu den ärmsten der westlichen Hemisphäre und den korruptesten der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Strom, sauberem Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 52 Jahre. Jeder zweite Haitianer ist Analphabet. Rund 80 Prozent sind arbeitslos. Und dennoch – es gibt Gründe für einen verhaltenen Optimismus. „Die gute Nachricht aus Haiti ist die, dass es zuletzt relativ – ich sage relativ – wenige wirklich ganz schlechte Nachrichten gab“, sagt Hoffmann. Ja, die Sicherheitslage sei dramatisch, die soziale, die wirtschaftliche ebenso. Aber das Land zeichne sich, für Haiti nicht selbstverständlich, durch eine „gewisse Stabilität auf sehr niedrigem Niveau“ aus: Es habe keine Eskalationen politischer Art gegeben, die Nachbarstaaten in Mitleidenschaft gezogen hätten; es habe keine Flüchtlingswellen gegeben, keine Massaker, keinen Putsch – und entgegen der Erwartung vieler Besorgter, habe sich Jean-Bertrand Aristide, der vor drei Jahren gestürzte und ins Exil vertriebene Präsident Haitis, nicht zum tonangebenden „troublemaker“ entwickelt.

Die neue Resolution für die UN-Stabilisierungsmission Minustah fordert die UN-Truppen auf, die haitianische Polizei in ihrem Kampf gegen bewaffnete Banden noch stärker als bisher zu unterstützen. Die 7200 Soldaten und 2000 Polizisten der UN-Truppe hatten 2004 ihre Arbeit aufgenommen, um das Land nach jahrzehntelanger Gewalt zu befrieden und sich im vergangenen Jahr den Unmut der Bevölkerung zugezogen, weil sie nichts gegen die bewaffneten Banden unternahmen, die zunehmend die Bewohner terrorisierten. Das soll sich jetzt ändern.