Bundestagswahl: Halb voll, halb leer

Reisen bildet. Das gilt auch für Peter Altmaier. Der Kanzleramtsminister war dieser Tage nach Aachen unterwegs und zurück. Die Zeit hat er genutzt, um ein Buch zu lesen. Und seither ist Altmaier noch zuversichtlicher, was den Wahltag im September angeht. Seine CDU wird gewinnen. Es ist wie 1953. Damals hat die SPD einen „Nein-Wahlkampf“ geführt. So steht es jedenfalls in Altmaiers Lektüre. Sie stammt von Manfred Güllner, dem Chef des Umfrageinstituts Forsa. „Der vergessene Wähler“ heißt das Buch, mit dem Untertitel: „Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien.“ Altmaier hat es am Donnerstag im Berliner Restaurant "Borchardt" vorgestellt. Er schätzt Güllner und meint nicht, dass der gern auch mal Politik mache mit seinen Daten. Wie andere im Berliner Politikbetrieb.
Das mit dem Nein-Wahlkampf hat Altmaier deshalb gefallen, weil die SPD 1953 die Wahl krachend gegen Konrad Adenauers CDU (plus CSU) verlor. Die sozialdemokratischen Slogans damals: „Steuerwirrwarr zum Nutzen der Reichen“ oder „Freibeutertum und Kartelldiktatur“. Altmaier vermutet angesichts der heutigen SPD-Parolen, dass sich ein Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses wohl in den Archivregalen verirrt hat und auf die alten Plakate stieß. Ein Wahlkampfscherz. Aber offenkundig passt dem CDU-Strategen die Kampagne von Kanzlerkandidat Martin Schulz gut ins Konzept. Es geht doch immer darum, ob man das Glas als halb voll oder halb leer beschreibt. Halb voll, das ist Union. Halb leer, das ist SPD. Und halb leer kommt immer schlechter an. Zumal dann, wenn man selber in der Regierung sitzt. So lautet, leicht gerafft, Altmaiers Wahlkampfphilosophie.
Güllner bestätigt den Kanzleramtschef indirekt. Er hält der SPD vor, immer wieder mit Umverteilungswahlkämpfen gewinnen zu wollen, obwohl es ihr nie gelungen sei. Zudem weiß Güllner zu berichten, dass bei zurückliegenden Bundestagswahlen (außer 2005) die Juni-Umfragedaten nicht mehr als drei Prozentpunkte vom Ergebnis im Herbst entfernt lagen. Hat die Halb-voll-Partei, hat Angela Merkel die Sache also im Sack? Nun ja, Güllner weist auch darauf hin, dass in allen Landtagswahlkämpfen der letzten Zeit sich in den zwei Wochen vor der Wahl die Dinge noch deutlich verschoben.
Die Kernthese (und den Kernvorwurf) von Güllner umtänzelt Altmaier: Dass nämlich den Volksparteien, also Union und SPD, viele Wähler abhandengekommen seien, eine selbstverschuldete Schrumpfung, die vor allem das Lager der Nichtwähler füllte. Weil sie die Sorgen und Nöte der großen Mitte nicht mehr im Blick gehabt hätten. Altmaier meldet Widerspruch an. Der Wähler sei nicht vergessen, und die niedrigere Wahlbeteiligung sei eine Entwicklung auch in anderen Ländern. Und seine Union sei noch Volkspartei, habe man doch 2013 wieder die 40-Prozent-Marke überschritten. Woraus zu schließen ist, dass er die am 24. September mindestens erreichen will. Güllner nimmt derzeit eine „hohe Wahlwilligkeit“ wahr. Auch weil Union und SPD ihre Anhänger stärker mobilisierten. Eine Erkenntnis aus 40 Jahren Demoskopie lautet: Die Wähler wollen nicht Konfrontation, sondern Konsens. Den sie ja auch bekommen. Halb voll. Halb leer.