Halbzeitbilanz : Die große Koalition – von A bis Z

Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?

Robert Birnbaum[Hans Monath],Cordula Eubel[Hans Monath],Antje Sirleschtov
Reichstag Kuppel
Ort des Geschehens: Der Reichstag in Berlin. -Foto: ddp

A

wie Arbeitslosengeld I. Abenteuerlicher Kursschwenk in der Regierungspolitik von SPD und Union: Ältere bekommen ab 2009 wieder bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I. SPD-Chef Kurt Beck setzte in den eigenen Reihen gegen den Willen von Franz Müntefering die symbolische Abkehr von Schröders Agenda 2010 durch. Für die CDU war die Verlängerung schon seit einem Jahr formal Parteitags-Beschlusslage, aber alle hatten gehofft, dass ihn die SPD brav weiter blockieren würde.

B wie Bahn. Dramatische Situation beim SPD-Parteitag Ende Oktober: Um ein Haar hätte die SPD vollends gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn AG gestimmt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte das Vertrauen der Genossen zuvor durch allerlei Ungeschicklichkeiten verloren. Nur das beherzte Eingreifen von Parteichef Beck konnte die Blamage der SPD verhindern. Beide Koalitionspartner haben sich nun – während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens – darauf geeinigt, ein völlig neues Privatisierungsmodell zu prüfen. Ob und wann es zu einer Privatisierung kommen wird, ist völlig offen.

C wie China. Nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt brach ein Grundsatzkonflikt über die richtige Menschenrechtspolitik zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Regierungschefin auf. Fraglich ist, ob der SPD-Politiker sich über die Konsequenzen seines Tuns im klaren war: Nach einem Machtwort Merkels musste er klein beigeben.

D wie Diäten. So viel Harmonie ist in der großen Koalition selten: 2009 steigen die Abgeordnetenbezüge um gut neun Prozent auf 7668 Euro im Monat.

E wie Elterngeld. Ausgerechnet unter einer CDU-Kanzlerin hat die Familienpolitik in Deutschland einen Sprung nach vorne gemacht: Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur hat Priorität, direkte Geldleistungen für Familien sollen zielgenauer gewährt werden. Mit der Einführung des Elterngeldes honoriert der Staat, wenn auch der Vater zugunsten der Kindererziehung seinen Job vorübergehend aufgibt. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf geeinigt, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen. Anfangs sah es so aus, als würde durch die Erfolge von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch das verstaubte Familienbild der CDU revolutioniert. Doch gerade in der Union wächst der Widerstand gegen die Pläne der Familienministerin. Die macht den Traditionalisten in den eigenen Reihen seither weitgehende Zugeständnisse und verspricht, es werde auch ein Betreuungsgeld für Eltern geben, die ihr Kind zu Hause erziehen. Dabei weiß die Ministerin, dass die neue Geldzahlung Unsinn wäre.

F wie Föderalismus. Die Mutter aller Reformen: Diente SPD und Union vor allem dazu, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Führt leider in der Praxis nicht im versprochenen Maße dazu, dass die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer aufgeteilt sind und die Gesetzgebung einfacher wird.

G wie Gesundheitsreform. Sollte der große Wurf sein, wurde aber eher der große Murks. Um die Gegensätze zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale zu überbrücken, erfanden Merkel und Ulla Schmidt den Gesundheitsfonds. Hat keinen der Koalitionspartner wirklich glücklich gemacht – als erstes stiegen 2007 die Krankenkassenbeiträge. Aus Sicht der SPD beging die Kanzlerin das erste Mal „Wortbruch“, weil sie eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens verhinderte. Nach den Enttäuschungen über die Gesundheitsreform fehlte für die Reform der Pflegeversicherung der Mut. Eine dauerhafte Stabilisierung der Pflegekassen hat Schwarz-Rot nicht hinbekommen. Um in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellen zu können, steigen die Beiträge Mitte 2008 um 0,25 Prozentpunkte. Immerhin, die Leistungen für Demenzkranke werden verbessert.

H wie Heiligendamm. Beim Treffen der G-8-Staats- und Regierungschefs in dem weiträumig abgesperrten Luxushotel an der Ostseeküste gelang Angela Merkel ein Coup, der ihren Ruf sowohl als fähige Managerin der Weltpolitik wie auch als Klimapolitikerin begründete. Durch ihre Vermittlung erklärten sich auch der bislang gegenüber klimapolitischen Festlegungen resistente US-Präsident George W. Bush gemeinsam mit den anderen Partnern bereit zur Aussage, auch Washington wolle „ernsthaft prüfen“, die globalen klimaschädlichen Emissionen bis 2050 zu halbieren. Die deutschen Medien feierten die Kanzlerin. Allerdings: Von dem angeblichen „Durchbruch“ in der Klimapolitik nahm die amerikanische Öffentlichkeit fast keine Notiz. Merkels Argument, auch ohne klare Mengenvorgabe werde die Bush-Zusage Wirkung zeigen, war infrage gestellt. In den Augen von Globalisierungskritikern steht Heiligendamm für ein neue, gefährliche Aufrüstung des Staates. Zur Ausspähung der Demonstranten wurden sogar Bundeswehr-Tornados eingesetzt.

I wie Isaf. Beide Regierungsfraktionen haben mehrheitlich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) und des von den USA geführten Antiterrorkampfes „Operation Enduring Freedom“ gestimmt. Doch die Bevölkerung sieht diese Auslandseinsätze so kritisch wie noch nie. Die Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan hat die Koalition schon aufgestockt. Jetzt muss sie nur noch ihre Wähler überzeugen, dass der Einsatz in ihrem Interesse ist.

J wie Jein. Sagt nie einer, gehört aber zu den Grundprinzipien eines jeden Kompromisses. Und große Koalition ist nun mal Kompromiss hoch Zwei.

K wie Klimawandel. Als EU-Ratspräsidentin machte Kanzlerin Merkel sich dafür stark, dass Europa zum Vorreiter im Klimaschutz wird. Sie reiste medienwirksam nach Grönland, um die abschmelzenden Gletscher zu begutachten. Deutschland will im Dezember bei der Klimakonferenz in Bali an einem neuen Klimaschutzabkommen mitwirken.

L wie Linksruck. Von links wird die SPD unter Druck gesetzt. Dafür sorgt der Ex-Genosse Oskar Lafontaine, der als Fraktionschef der Linken populistisch gegen die Regierungspolitik holzt – vom Afghanistan-Einsatz bis zur Rente mit 67.

M wie Müntefering. Der 67-jährige Vizekanzler und Arbeitsminister, der in der vergangenen Woche überraschend von seinen Ämtern zurückgetreten ist und an diesem Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler seine Entlassungsurkunde überreicht bekommen hat, war eine wesentliche Stütze der Koalition. Der SPD-Politiker hat sich für den Rückzug aus der Politik entschieden, weil er sich künftig um seine schwerkranke Ehefrau Ankepetra kümmern will.

N wie Nachtsitzung. Ohne eine Sitzung des Koalitionsausschusses in den späten Abendstunden im Kanzleramt kann kein wichtiges Thema abgeräumt werden. So müde wie nach den beiden nächtlichen Koalitionsrunden zur Gesundheitsreform im Sommer 2006 sahen die Spitzen von SPD und Union allerdings selten aus.

O wie Opposition. Unbeirrt kämpfen FDP, Linke und Grüne gegen den Bedeutungsverlust. Allen voran FDP-Chef Guido Westerwelle. Als selbst ernannter Oppositionsführer wird er nicht müde, die „Fehlentwicklungen“ und das „Nichtstun“ der großen Koalition zu geißeln.

P wie Postmindestlohn. Für die SPD der zweite Wortbruch der Kanzlerin. Merkel und die Union sperren sich bislang gegen den von der SPD geforderten Mindestlohn für die Briefdienstleister. Die SPD will hingegen Schritt für Schritt den Niedriglohnbereich aufrollen. Nach dem Mindestlohn für Gebäudereiniger sollen Lohnuntergrenzen in bis zu einem Dutzend Branchen eingezogen werden. Für beide Seiten ein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet.

Q wie Qualität, handwerkliche. Nach ihrem Amtsantritt warb Merkel mit der Politik der „kleinen Schritte“. Dem handwerklichen Chaos der rot-grünen Vorgängerregierung sollte solide Politik folgen. Doch ganz ohne Chaos regiert auch die große Koalition nicht: Bereits zwei Mal hat Bundespräsident Horst Köhler erhebliche Verfassungsbedenken an der Gesetzesarbeit geäußert. Im Oktober 2006 monierte er, das Flugsicherungsgesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nur sechs Wochen später stoppte er das Verbraucherinformationsgesetz.

R wie Rente mit 67. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Franz Müntefering sorgte dafür, dass die Rente mit 67 in Deutschland schneller eingeführt wird als ursprünglich geplant. Dient in Sonntagsreden der Koalitionäre als positives Beispiel dafür, dass SPD und Union gemeinsam auch mutige Reformen hinbekommen können.

S wie Schröder, Gerhard. Selbst die SPD war irritiert, dass der Altkanzler ausgerechnet bei einer Tochterfirma des russischen Gasprom-Konzerns anheuerte, der eine Gaspipeline durch die Ostsee bauen will. Schröders Anmerkungen zur Außenpolitik seiner Nachfolgerin klingen immer schriller: Wer von Peking aus die Chinapolitik Angela Merkels kritisiert, setzt sich dem Verdacht aus, er habe eher die chinesischen als die deutschen Interessen im Blick.

T wie Trojaner. Computer-Abhörtechnik, die der Union als Beleg dafür dient, dass Wolfgang Schäuble doch der rechte Nachfolger Otto Schily ist, für die SPD aber auch. Wird übrigens kommen.

U wie Umgangston. Wechselnd. Mal bescheinigt man sich gegenseitig gute Zusammenarbeit, dann wieder wird der Ton rau. Beispiel gefällig? Im Sommer 2006 fand SPD-Fraktionschef Peter Struck plötzlich, dass Gerhard Schröder ihm der liebere Kanzler wäre. Als er in der nächsten Koalitionsrunde erklären wollte, wie das gemeint war, giftete Merkel zurück, das sei ihr „scheißegal“.

V wie Verschuldung. Vom Abbau der 1500 Milliarden Euro Staatsschulden ist noch nichts zu sehen. Allerdings rühmen sich die Koalitionspartner, den Weg aus der Neuverschuldung gegangen zu sein. In diesem Jahr wird der gesamtstaatliche Haushalt zum ersten mal seit Jahrzehnten ohne Neuverschuldung sein. Der Bund braucht dafür bis voraussichtlich 2011. Schaffen kann er das vor allem auch durch die zusätzlichen Steuermilliarden aus der Mehrwertsteueranhebung. Die Opposition verweist auch gerne auf die gute Konjunktur, um Finanzminister Peer Steinbrück den Erfolg zu schmälern. In diesem und im nächsten Jahr spült der Wirtschaftsaufschwung dem Bund 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Kasse.

W wie Wirtschaft. Die Ankündigung einer erhöhten Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent gleich zu Beginn der Wahlperiode konnte den Aufschwung nicht stoppen. Die Zahl der Arbeitslosen ging um mehr als eine Million zurück, selbst Langzeitarbeitslose finden wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. In diesem Herbst löst die Koalition ihr Versprechen an die Mittelständler ein und reformiert das Erbschaftsteuerrecht. Nun werden beispielsweise Immobilien und Grundstücke nach dem Verkehrswert bemessen, was für viele Erben zu einer Verdopplung der Erbmasse führt. Union und SPD haben sich daher auf neue Freibeträge und eine neue Erbsteuerberechnung bei betrieblichem Vermögen geeinigt. Ins Gesetzblatt gekommen ist außerdem die Unternehmenssteuerreform, die 2008 in Kraft tritt. Kapitalgesellschaften werden danach nicht mehr 38,65 Prozent sondern nur noch 29,83 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Im Gegenzug müssen sie eine ganze Reihe von Veränderungen bei der Steuerbemessung hinnehmen. Ab 2009 wird der Gewinn aus Zinsen und Dividenden nicht mehr mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz, sondern pauschal mit 25 Prozent versteuert. Auch diese Abgeltungssteuer wird von der Koalition als wichtige Entscheidung zugunsten des Wirtschaftsstandortes gewertet.

X wie plus X. Nach Umfragen richtet sich offiziell natürlich kein Politiker. Doch die SPD hat von Anfang an mit großem Argwohn verfolgt, wie Angela Merkel bei den Deutschen immer beliebter wurde – nicht zuletzt durch ihre Auftritte auf internationalem Parkett. Die SPD hingegen hat es bislang aus dem Umfragetief nicht richtig hinaus geschafft.

Y wie Ypsilanti, Andrea. Könnte unversehens zur Nemesis der großen Koalition werden, wenn es ihrer SPD gelingen sollte, Roland Koch die Herrschaft in Hessen abzunehmen.

Z wie Zukunft. Der Koalitionsvertrag ist nach der Halbzeit zu großen Teilen abgearbeitet. Und die nächsten Wahlkämpfe stehen bevor: Allein 2008 werden vier Landtage neu gewählt – in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern. Und 2009 wird das Jahr des Bundestagswahlkampfes sein.

Von Robert Birnbaum, Cordula Eubel, Hans Monath und Antje Sirleschtov

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