Politik: Haltung bewahren

Eklat im Nahen Osten – Steinmeier sagt Syrienbesuch ab: So überschrieb eine Nachrichtenagentur ihren Text, der die Besuchsabsage des deutschen Außenministers in der syrischen Hauptstadt zum Inhalt hatte. Richtiger wäre wohl die gegenteilige Formulierung gewesen. Die geplante Fortsetzung der Nahostreise Frank-Walter Steinmeiers nach Damaskus hätte das Potenzial für einen Eklat gehabt.

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat sich mit seinen Äußerungen über Israel als Gesprächspartner für einen deutschen Regierungsvertreter unmöglich gemacht. Wer Israel als Feind bezeichnet, wer den jüdischen Staat militärisch besiegen und seine Bürger erniedrigen will, mit dem – oder auch nur mit seinem Außenminister – kann sich der Außenminister Deutschlands nicht an einen Tisch setzen.

Die Haltung Berlins ist eindeutig. Und diese Haltung ist mehr als eine politische Parole mit kurzer Halbwertszeit. Sie ist eine tief verwurzelte Grundüberzeugung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Anfang Mai bei ihrem Washingtonbesuch vor dem American Jewish Committee (AJC) nochmals deutlich unterstrichen: „Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels und für das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen und im Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, ist eine unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik aller Bundesregierungen.“

Die diplomatische Gratwanderung für Frank-Walter Steinmeier ist auch ohne die antisemitischen und für die Weltöffentlichkeit bestimmten Äußerungen des Judenhassers Assad schwierig genug. Denn: Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist nur zu erreichen, wenn die erklärten Feinde Israels – Syrien und der Iran mit ihren terroristischen Stellvertretern Hisbollah, Hamas und anderen Organisationen – die momentan so unerreichbar erscheinende Vision eines friedlichen Mit- oder doch zumindest Nebeneinanders mittragen. Steinmeier weiß das, und entsprechend signalisiert er dem syrischen Staatschef, dass er ihn ernst nimmt. Im Guten wie im Bösen. Er nimmt ihn beim Wort. Das gilt auch für die Zukunft.

Der Außenminister erfährt gerade als Amtsnachfolger von Joschka Fischer, was die Worte vom Altkanzler Gerhard Schröder über Deutschlands wachsende Verantwortung und größere Rolle in der Weltpolitik im Alltag bedeuten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wünscht sich eine Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Kriegsgebiet; im diplomatischen Kleinkrieg mit dem Iran um die Urananreicherung sitzt Berlin mit am Verhandlungstisch; im Kongo haben deutsche Soldaten gerade erst ihre Zelte aufgeschlagen, Afghanistan steht vor einer ungewissen, vermutlich aber gewalttätigen Zukunft; die Mission auf dem Balkan dauert wahrscheinlich noch Jahre.

All diese Einsätze haben ihre eigene Logik, ihre sinnvolle Begründung. Aber keiner ist auch nur annähernd vergleichbar mit dem Großkonflikt im Nahen Osten, dem so unterschiedliche Interessen zugrunde liegen und in dem Deutschland eine so enorme Verpflichtung hat. Die sich daraus ergebende Kluft zwischen Realpolitik und moralischem Anspruch ist eine breite Grauzone, in der es umso mehr auf Haltung und auf die Grundüberzeugung ankommt. Die aktuelle Debatte um den Einsatz deutscher Soldaten im Libanon zeigt das deutlich. Denn die jetzt diskutierte Lösung, Marineeinheiten im Mittelmeer und Bundespolizisten im syrischen Grenzgebiet einzusetzen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass kein Deutscher auf einen Israeli schießen muss. Dieser Fall würde Wunden weiter aufreißen, deren Ursache Deutsche waren, deren Heilung aber unmöglich ist.

Steinmeiers Absage an Damaskus zeugt vom Wissen um die Verantwortung. Sie hat dem Nahen Osten eine Lösung noch nicht näher gebracht, doch sie ist in dieser Weltregion als Signal nicht zu unterschätzen: Wir wissen, was wir wollen. Wir wollen auch mit Assad reden. Aber er wird respektieren müssen, wofür wir stehen. Und wo: an der Seite Israels.

-