Politik: Hamas-Führer: Die Attacken gegen Israel gehen weiter

Gaza/Tel Aviv. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat den Bemühungen um eine Beendigung palästinensischer Terroranschläge in Israel eine deutliche Absage erteilt. Ihr Führer, Scheich Ahmed Jassin, erklärte in einem Interview des Tagesspiegel, so lange Israel seine Angriffe auf die Palästinenser fortsetze, müssten die Palästinenser mit ihren Attacken gegen Israelis weitermachen. Das höchste israelische Gericht untersagte am Dienstag die von einem Militärtribunal bereits beschlossene Ausweisung von drei Angehörigen zweier mutmaßlicher palästinensischer Terroristen in den Gaza-Streifen für die Dauer von zwei Wochen.

Menschenrechtsorganisationen hatten in letzter Minute Einspruch gegen den Deportationsbeschluss vom Montag eingelegt. Das israelische Justizministerium gab inzwischen bekannt, dass der Intifada-Führer Marwan Bargouti am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv offiziell wegen Mordes angeklagt werden soll.

Scheich Jassin wies die Forderung der Palästinenserführung nach einer Beendigung aller Anschläge auf Israelis innerhalb Israels zurück. Zuvor hatten bereits die militanten „Al-Aksa-Brigaden“, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, den Gewaltverzicht abgelehnt.

Die Fatah-Bewegung hatte am Montag erklärt, sie akzeptiere ein von insgesamt zwölf palästinensischen Gruppen erarbeitetes Memorandum, demzufolge sich diese zur Beendigung von Gewalttaten auf israelischem Gebiet bereit erklären und gleichzeitig Israel in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 anerkennen. Die Al-Aksa-Brigaden der Fatah, die sich zu zahlreichen Terroranschlägen in Israel bekannt haben, forderten als Bedingung für einen Gewaltverzicht den Abzug aller israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten, die Entlassung tausender Palästinenser aus israelischer Haft und die Anerkennung Jassir Arafats als Führer der Palästinenser.

Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes in Israel, General Aharon Farkash, bestätigte in Jerusalem vor dem Knessetausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik, dass sich hohe Fatah-Leute gegen weitere Anschläge in Israel stemmen und auf der mittleren, jüngeren Ebene der Fatah-Führung gleichlautende Stimmen immer lauter würden. Es setze sich die Meinung durch, dass Selbstmordanschläge der palästinensischen Sache schweren Schaden zufügten, sagte Farkash weiter.

Angesichts der immer heftiger werdenden Spekulationen um vorgezogene Parlamentswahlen in Israel erklärte der Bürgermeister der nord-israelischen Hafenstadt Haifa, Amram Mizna, am Dienstag offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz der Arbeitspartei. Mizna, der von den Medien als Hoffnungsträger für die schwer angeschlagene Partei beschrieben wird, sprach sich für sofortige, bedingungslose Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Sollte eine politische Einigung unmöglich sein, verlangt der als kompromissbereit geltende Politiker allerdings eine einseitige Trennung von den Palästinensern. Charles A. Landsmann

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