Politik : Hamas und Fatah einig über Kabinett

Andrea Nüsse

Amman - Die Palästinenserfraktionen haben sich bei ihrem Gipfel in Mekka grundsätzlich über die Verteilung der Posten in einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Schlüsselposten werden dabei an unabhängige Kandidaten vergeben, die weder der islamistischen Hamas noch der Fatah angehören. Regierungschef Ismael Hanija von der Hamas bleibt Regierungschef. Neuer Finanzminister wird Fayyad Salam, ein ehemaliger Vertreter der Weltbank, der dieses Amt bereits innehatte und über gute Beziehungen zum Westen und internationalen Finanzinstitutionen verfügt. Außenminister wird Ex-Kulturminister Ziad Abu Amr, ein unabhängiger Abgeordneter und Vorsitzender des Rates für Außenpolitik, der als Reformer gilt. Der 56-Jährige löst den islamistischen Hardliner Mahmud Zahhar ab. Bei dem lange umstrittenen Posten des Innenministers einigte man sich auf eine Auswahl von fünf unabhängigen Kandidaten, welche Hamas dem Präsidenten Mahmud Abbas vorschlagen wird. Das Innenministerium ist wegen seiner Zuständigkeit für die Polizei und interne Sicherheit ausschlaggebend zur Beilegung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen seit Dezember mehr als 90 Menschen starben. Die Hamas, die seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 allein regierte, soll insgesamt sieben Posten behalten und die Fatah sechs.

Weiter verhandelt wurde am zweiten Tag des Treffens zwischen Abbas und dem Hamas-Führer Chaled Maschaal über die exakte Formulierung, mit welcher der Finanzboykott des Westens aufgehoben werden kann. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP lehnt die Hamas es weiterhin ab, die von der PLO mit Israel geschlossenen Friedensverträge anzuerkennen. Allerdings sei sie bereit, diese Abkommen „zu respektieren“. Nach Angaben eines Fatah-Abgeordneten ist der saudische Außenminister gebeten worden, in Washington zu klären, ob diese Formulierung für die USA akzeptabel sei. Zuvor hatten die Unterhändler der Arbeitsgruppen, die unter Bedingungen für einen Beitritt der Hamas in die PLO ausloten, ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt, um ihre Ergebnisse vorzulegen. Mit der Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit ist ein Bürgerkrieg wohl zunächst abgewendet.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben