Nahost: Hamas und Fatah einigen sich auf Abbas

Die beiden großen palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas haben sich nach monatelangem Streit auf die Führung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. Ministerpräsident soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mahsen) werden. Als Hauptaufgabe der Regierung gilt die Vorbereitung von für den Spätfrühling geplanten Wahlen für das Präsidentenamt und das Parlament sowie den Legislativrat PLO. Deshalb soll diese Regierung über beide Teile der palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und den von der Hamas beherrschten Gazastreifen, die Kontrolle ausüben.

Die überraschende Einigung kam in Doha zustande, wo sich Abbas, auch Vorsitzender der Fatah, und Khaled Maaschal, Politbürochef der islamischen Hamas, trafen. Aus der Umgebung von Abbas hieß es danach, die Regierung Katars habe die beiden Seiten völlig überrumpelt. Die Einigung sei vor allem als Zeichen der Hochachtung für den Herrscher von Katar zu werten. Katar dient seit kurzem als (provisorischer) Sitz der Hamas-Führung unter Maaschal, die wegen der Unruhen in Syrien ihr jahrelanges Exil in Damaskus auflöste und einen neuen Standort suchte.

Die grundsätzliche Einigung kam einerseits wegen der geschwächten Stellung Maaschals zustande. Dieser setzte sich jedoch mit seiner Forderung durch, dass der von Abbas protegierte bisherige Ministerpräsident der Regierung in Ramallah, Salam Fayyad, abgelöst wird. Fayyad, der sich selbst dazu bereit erklärt hatte, gilt als erfolgreicher Korruptionsbekämpfer und international hoch angesehener Finanzfachmann. Er könnte, da er nicht der Fatah angehört, das Finanzressort übernehmen. Tatsächlich stehen noch harte Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten an nicht an Parteiweisungen gebundende Fachleute bevor. Auch ist anzunehmen, dass Hamas für sich den Posten des Vizeministerpräsidenten beansprucht und ihn möglicherweise mit dem Chef der De-facto-Regierung in Gaza, Ismail Haniyeh, besetzen will, falls er nicht nur für das Amt des Präsidenten und Nachfolgers Abbas’ kandidieren wird. Ebenfalls in der Übereinkunft nicht festgelegt ist das Datum des Amtsantrittes der Regierung.

Abbas und Maaschal beteuerten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Doha am Montag, sie seien zur Umsetzung ihrer Aussöhnung entschlossen. Sie kündigten ein Treffen aller palästinensischen Gruppierungen in Kairo in zwei Wochen an. Dabei gehe es um die versprochenen Reformen und die Wahlen für den Dachverband PLO, dem die Hamas bisher noch nicht angehört.