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Hamburg: Beust: Schwarz-Grün hat keinen Modellcharakter
Das Modell der schwarz-günen Koaltition in Hamburg kann nicht ohne weiteres auf den Rest von Deutschland angewendet werden, findet Bürgermeister Ole von Beust. Vorbildlich sei allerdings, wie CDU und GAL ohne Vorurteile aufeinander zugegangen sind, lobt ein anderer Politiker.
Eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat nach Ansicht von CDU und Grünen keinen Modellcharakter für andere Länder. "Wir haben da einen sehr ordentlichen Vertrag vorgelegt. Der gilt aber nur für Hamburg", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitag bei der Erläuterung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. "Wir erheben keinen Anspruch, Modellcharakter zu haben." Er betonte jedoch, das Vorgehen und die Verhandlungen seien mit der Bundes-CDU abgestimmt gewesen.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, Hamburg sei als Stadtstaat nicht mit Flächenländern vergleichbar. Die entwickelten Lösungen seien daher auch nur für die Hansestadt richtig. Sie sei sich bewusst, dass die ganze Republik auf Hamburg blicke. Modellhaft sei aber nur, dass CDU und Grüne offen und ohne Vorbehalte aufeinander zugegangen seien.
CDU-Landeschef Michael Freytag sagte, es sei modellhaft, dass Politiker ihren politischen Horizont erweitern. Und das obwohl sie aus verschiedenen Parteien kommen. Selbstgefälligkeit könnten sich die Parteien nicht mehr leisten. Grundsätze seien wichtig, aber man müsse es auch zulassen, über den eigenen Tellerrand zu blicken. (mbo/dpa)
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