HAMBURG: Klein, aber mit Gewicht

Stark und doch nicht: Die Hansestadt ist immens reich, die Steuerkraft liegt bei 151 Prozent des Länderdurchschnitts, aber sie hat wie jede Großstadt auch enorme soziale Probleme und damit hohe Kosten. Hamburg zahlt seit jeher brav in den Länderfinanzausgleich ein, zuletzt allerdings nur noch 0,8 Prozent des Volumens. Es war schon mal nahe an zehn Prozent. Die ökonomische Stärke der norddeutschen Handels- und Medienmetropole zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich zu der nach Einwohnern nahezu doppelt so großen Bundeshauptstadt: Während Berlin trotz boomender Tourismusbranche beim Umsatzsteuerausgleich knapp 200 Millionen Euro einnimmt, werden aus Hamburg 240 Millionen Euro abgezweigt.

Hamburg hat als Zahlerland natürlich eine gewisse Interessenkongruenz mit den süddeutschen Ländern, aber die Schnittmenge mit den Interessen der schwächeren Länder dürfte mindestens so groß sein. Nicht zuletzt gibt es eine enge Bindung zu Berlin und Bremen: Die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten werden im Länderfinanzausgleich mit 135 Prozent angesetzt, es wird also fiktiv mit mehr Einwohnern gerechnet (wegen der Leistungen, die Metropolen erbringen). Das dämpft die Zahlungen Hamburgs und erhöht die Zuflüsse nach Berlin und Bremen. Die Zahlerländer würden das gerne kappen, mussten freilich in der letzten Reformrunde erleben, dass zur „Einwohnerveredelung“ der Stadtstaaten noch der „Dünnsiedlerzuschlag“ für weniger dicht bewohnte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wurde.

Mit Verbindungen in beide Lager könnte dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine gewisse Mittlerrolle zukommen. Der frühere Bundesarbeitsminister ist ein erfahrener Politiker – auf beiden Ebenen, Bund und Land. Andererseits haben in beiden Föderalismuskommissionen seit 2002 Ministerpräsidenten aus starken Ländern Regie geführt – erst Edmund Stoiber, dann Günther Oettinger. Denn nur größere Länder haben genügend Fachkompetenz in der Bürokratie, die nötig ist, um die Verhandlungen leiten zu können.