Hamburg nach G20: Kanzleramtschef verteidigt Olaf Scholz

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Rücktrittsforderungen seiner Partei an Olaf Scholz kritisiert. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier am Montag auf NDR Info. "Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern."

In Hamburg war nach den gewaltsamen Krawallen gegen den G20-Gipfel eine Diskussion um die Verantwortung des Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) entbrannt. Die Hamburger CDU-Fraktion hatte den Regierungschef gestern zum Rücktritt aufgefordert.

Oppositionschef Trepoll: "Größte politische Fehleinschätzung"

CDU-Oppositionschef André Trepoll kritisierte Scholz scharf: „Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten.“ Auch aus den anderen Fraktionen weht Scholz ein eisiger Wind entgegen. Linksfraktion und AfD fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die FDP verlangt, dass Scholz sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch seiner Verantwortung stellt. FDP-Fraktionschefin Katja Suding sprach von einem „völlig unzureichenden G20-Sicherheitskonzept“, das Scholz zu verantworten habe.

In der ARD-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend wies Scholz die Rücktrittsforderung jedoch deutlich zurück. Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, sagte er: „Nein, das tue ich nicht.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte es sei „unerträglich und unverantwortlich", wie die CDU versuche parteipolitisch aus den "abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen". Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich. Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärten: „Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten.“

Scholz sagte Anfang Juli: "Wir können Sicherheit garantieren"

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahren durch linksextreme Autonome unterschätzt zu haben. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er noch Anfang Juli: "Wir können die Sicherheit garantieren." An diesen Aussagen müsse er jetzt gemessen werden, sagte Jens Span (CDU) am Montag im Morgen-Magazin der ARD.

Scholz kündigte derweil deutliche Strafen für Gewalttäter an. „Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (.), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt", sagte er bei "Anne Will".

Auch verteidigte er den Polizeieinsatz. „Wir haben 20.000 Polizisten im Einsatz gehabt. Das war alles, was in Deutschland verfügbar gemacht werden konnte.“ Nun müssten die Ausschreitungen und Reaktionen analysiert werden. „Es kann auch sein, dass wir dazu keine wirklich einfachen Antworten haben.“ Neue Erklärungen forderte er von der linksextremen Szene in Hamburg. Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen, sagte Scholz. „Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen.“

In der Fernsehsendung verteidigte er auch seine Entscheidung, den Gipfel nach Hamburg zu holen: "Es wird weiter diese Gipfelformate geben, weil sie einen bestimmten Sinn haben." Er wandte sich damit indirekt gegen einen Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), G20-Treffen künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York abzuhalten. Treffen im Rahmen der UN seien keine Alternative, sagte Scholz. Es müssten Abstimmungen in vielen verschiedenen Formaten geben. (dpa)