Hamburg: Verhandlungen über Schulreform gescheitert

Ein Volksentscheid wird voraussichtlich im Sommer über die Zukunft des Hamburger Schulsystems entscheiden. Denn auch in der sechsten Gesprächsrunde konnten sich Vertreter der schwarz-grünen Koalition und der Initiative Wir wollen lernen am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Daraufhin wurden die Verhandlungen abgebrochen. Es sei bedauerlich, dass keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto.

Die schwarz-grüne Koalition hatte beschlossen, die sechsjährige Primarschule flächendeckend einzuführen. Die neue Schulform mit gemeinsamem längeren Lernen für alle soll möglichst nach den Sommerferien starten. Für die Initiative Wir wollen lernen um Sprecher Walter Scheuerl kommt die Primarschule als "Zwangsmodell" jedoch nicht infrage. Die Initiative hatte bei einem Volksbegehren mehr als 184.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und damit die Voraussetzung für einen möglichen Volksentscheid erfüllt. Dieser soll nun klären, ob das Projekt gestoppt wird.

Scheuerl sagte, die Gespräche seien beendet worden, "weil keine Bewegung auf der Senatsseite zu erkennen war". Bereits vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde hatten sich Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch wenig zuversichtlich geäußert, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommt. "Ich bin enttäuscht darüber, dass als Reaktion auf unser Entgegenkommen immer nur neue Hürden aufgebaut werden", sagte Beust dem Hamburger Abendblatt, und Goetsch betonte: "Wir haben uns bis an die Grenze des Zumutbaren bewegt."

So hatte der Senat vorgeschlagen, die Primarschule schrittweise einzuführen und sie von einer Expertenkommission überwachen zulassen. Diese hätte die Reform später auch anhalten können. Doch all diese Zugeständnisse reichten die Initiative nicht.

Nun kommt es wohl dazu, dass auf der einen Seite die Vorbereitungen für die Umsetzung der Reform nach den Sommerferien weitergehen – das Ganze aber kurz vorher von den Bürgern noch gestoppt werden könnte. An den Grund- und weiterführenden Schulen würde das wohl zu einigem Chaos führen. Für den schwarz-grünen Senat wäre das Scheitern des zentralen Reformprojektes ein Debakel.

Um bei einem Volksentscheid eine Zustimmung zu bekommen, will der Hamburger Senat die geplante Schulreform noch nachbessern - zum Beispiel in der Frage des Elternwahlrechts für die Schulform nach der sechsten Klasse - und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust.

SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Sozialdemokraten seien bereit, "sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen, die eine breitere Zustimmung zur Reform ermöglichen und doch noch den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens eröffnen".

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa