Hamburger Scherbenhaufen : Kein schwarz-grüner Aufbruch ins Bürgertum

Nach dem Rücktritt von Ole von Beust steht es schlecht um das neue Bürgerbündnis. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg.  

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Zu Beginn der Koalition hatten sie sich noch richtig lieb: GAL-Fraktionschefin Goetsch und der Erste Bürgermeister Beust.
Zu Beginn der Koalition hatten sie sich noch richtig lieb: GAL-Fraktionschefin Goetsch und der Erste Bürgermeister Beust.Foto: dpa

Vielleicht hätte die Geschichte ja einen anderen Verlauf genommen, wenn die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ein paar Tausend Stimmen mehr bekommen hätte. Für Schwarz-Grün an Rhein und Ruhr war alles bereitet, das neue Bürgerbündnis schien möglich. Die Christdemokraten hatten sich mit dem Gedanken angefreundet, um sich einen neue Machtoption zu eröffnen. Die Grünen fraßen Kreide, um auch in neue bürgerliche Wählerschichten eindringen zu können. Doch dann entschied der Wähler anders, vor allem die CDU stürzte stärker ab als erwartet, am Ende fehlte ein Mandat. Und so regiert nun in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung, die allen Dementis zum Trotz von den Linken toleriert wird. Plötzlich reden alle wieder von Rot-Grün und von linken Mehrheiten. Die schon überholt geglaubte Lagerlogik ist wieder da, der grüne Aufbruch ins Bürgertum vorerst gestoppt.

Spätestens seit diesem Sonntag scheinen alle schwarz-grünen Träume endgültig geplatzt zu sein, die Annährung von CDU und Grünen ist wieder eine ferne Utopie, ein Thema für die Feuilletons, um das die große Politik lieber einen Bogen macht. Das Referenzprojekt für die Annährung zwischen altem und alternativem Bürgertum ist gescheitert. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück, die schwarz-grüne Schulreform wurde vom Souverän verworfen. Schwarz-Grün in Hamburg steht vor einem Scherbenhaufen. Selbst wenn das Bündnis unter dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus bis zur nächsten Wahl weitermacht, hat es jeden Charme verloren. In Hamburg regiert nur noch eine Landesregierung auf Abruf.

Die Frage ist, was wiegt schwerer. Der Rücktritt oder die Niederlage, der Abschied des Protagonisten oder das Scheitern des bildungspolitischen Referenzprojektes. Es ist wohl eine Kombination aus beidem. Beust hatte offenbar längst den Glauben an einen Erfolg des Hamburger Senats bei der Volksabstimmung aufgegeben. Er hat gespürt, dass der Widerstand an der eigenen Basis zu groß ist und er hat wohl auch den Widerstand in den anderen CDU-Landesverbänden unterschätzt. Viele christdemokratische Bildungspolitiker hatten sich offen auf die Seite der Reformgegner geschlagen und damit ihren Hamburger Parteifreund brüskiert. Dass sie damit auch der schwarz-grünen Annährung schaden, haben war ihnen alles andere als Unrecht. Vor allem die Christdemokraten und Christsozialen in den drei südlichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen halten davon überhaupt nichts.

Beust hat nicht gekämpft

Ole von Beust hat wohl früh gespürt, dass es auf eine Niederlage bei dem Volksentscheid hinausläuft. Zuletzt hat er nicht einmal mehr für seine Politik gekämpft. Er fuhr in den Urlaub versuchte nicht mehr, die Stimmung zu drehen. Mit Unterstützung der Bundes-CDU war zudem offenbar nicht zu rechnen. Statt seine Beliebtheit, sein Amt und das schwarz-grüne Projekt in die Wagschale zu werfen, seine politische Zukunft mit einem Erfolg der umstrittenen Reform zu verknüpfen, hat er schon in den letzten Wochen Gerüchte über seinen bevorstehenden Rücktritt nicht mehr dementiert. Von Beust hatte sich und Schwarz-Grün längst aufgeben. Auch über Hamburg hinaus ist das ein Signal.

Auch im Bund tut die Union derzeit alles, um die Entfremdung von den Grünen wieder zu verstärken. Nicht nur in der Bildungspolitik setzt sie völlig andere Akzente. Vor allem der geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg ist für die Grünen eine Provokation, die Energiewende, der Ausbau der regenerativen Energien war ihr politisches Projekt, ein Wiedereinstieg in die umstrittene Technologie ist mit ihnen nicht zu machen. Es ist gleichzeitig kein Wunder, dass auch in Sachen Laufzeitverlängerung vor allem wieder die drei Süd-Länder, die am meisten von dem Ausstieg aus dem Ausstieg profitieren und auf eine Renaissance der Atomkraft hoffen, Druck machen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hingegen, der auf eine moderate Verlängerung der Laufzeiten setzt, den Vorrang regenerativer Energien erhalten und die Tür zu den Grünen nicht völlig zuschlagen will, scheint in seiner Partei auf verlorenem Posten zu stehen.

Die Widerstand in der CDU war außerhalb von Hamburg zu groß

Schwarz-Grün ist für die CDU offenbar keine Option mehr. Zu unterschiedlich sind die politischen Interessen, größer als erwartet die kulturellen Barrieren. Zwar regiert im Saarland noch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Aber diese Jamaika-Koalition taugt nicht als Vorbild. Dafür ist das Land zu klein, zu unbedeutend und zu sehr von inzestuösen persönlich-politischen Beziehungen geprägt. Jenseits der Saar jedoch ist die Annährung zwischen Schwarz und Grün vorerst gescheitert. Ein neues Referenzprojekt ist in den Ländern nicht in Sicht. Bei den sechs Landtagswahlen des kommenden Jahres spielt diese Machtoption keine Rolle. In Baden-Württemberg hält der konservative Ministerpräsident Stefan Mappus überhaupt nichts davon und in Berlin ist dafür die CDU zu schwach. Selbst wenn es in Nordrhein-Westfalen kurzfristig Neuwahlen gäbe, böte ein Wahlkampf wenig Möglichkeit neue schwarz-grüne Signale auszusenden. Schließlich denken dort alle Parteien dort wieder in der alten Lagerlogik,.

Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihren Machtstrategen kann diese Entwicklung eigentlich überhaupt nicht gefallen. Die Union braucht neue Machtoptionen, schließlich ist im Fünf-Parteien-System diejenige Partei im Vorteil, die über mehr potentielle Koalitionspartner verfügt. Nach Lage der Dinge wird es für eine zweite schwarz-gelbe Legislaturperiode im Bund nach 2013 kaum reichen. Seit Sonntag ist jedoch für die CDU eine Option verbaut, insofern hat die Partei in Hamburg mehr verloren als einen Volksentscheid und einen Bürgermeister. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg.

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