Politik : Hamburger Senat: Weggeschrieben?

Karsten Plog

Der Abgang von Hamburgs Innensenator Hartmut Wrocklage war eine Demonstration. Hölzern verlas er seine Rücktrittserklärung und verließ kurz darauf den Saal. Die Schuldzuweisung war unmissverständlich: Die Medien in der Stadt hätten ein derart negatives Meinungsklima verursacht, dass der Blick nicht nur auf die Erfolge seiner eigenen Behörde, sondern auch auf die Arbeit des gesamten Senats verstellt worden sei. "Ich habe immer in erster Linie auf verantwortliche Sacharbeit statt auf öffentliche Wirkung gesetzt," sagte Wrocklage.

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Der Rücktritt kam zu diesem Zeitpunkt überraschend. Gewiss, Wrocklage stand seit geraumer Zeit politisch schwer unter Beschuss. Ihm wurde vorgeworfen, kritische Köpfe in der Polizei ins Abseits zu schicken und lediglich angepasste Beamte in die höheren Ränge zu befördern. Doch noch am vergangenen Wochenende hatte er sich kämpferisch gegeben, als er in der "Welt am Sonntag" den von der CDU-Opposition geforderten Rücktritt von sich wies. An die Adresse des CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 23. September, Ole von Beust, sagte er dem Blatt: "Der schwache Herr von Beust wird meinen Kopf nicht kriegen."

Die Union hatte in der Bürgerschaft für Mittwoch einen Rücktrittsantrag eingebracht. Die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten stellten sich daraufhin zunächst vor den Senator. Doch dann spitzte sich der Streit zu. Es wurde bekannt, dass der Senator einzelnen Redaktionen per Unterlassungserklärung die Behauptung verbieten wollte, in Hamburg sei nur mit dem SPD-Parteibuch Karriere zu machen. Dies wiederum rief den Vorstand der Landespressekonferenz auf den Plan. "Statt sich offen der Auseinandersetzung zu stellen, greift Herr Wrocklage zu Repressionsmethoden gegen unabhängigen Journalismus, mit dem er offenbar ein Problem hat", heißt es in einer Resolution des Vorstandes. Vier Monate vor der Wahl war damit die Beziehung zwischen Wrocklage und einem erheblichen Teil der Hamburger Medien zerrüttet.

Ob der Nachfolger Olaf Scholz, Jurist, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvorsitzender, den Karren wieder flott bekommt, bleibt abzuwarten. Scholz hat sich im Bundestag innerhalb kurzer Zeit als Arbeits- und Sozialexperte einen guten Namen gemacht. Unter seiner Führung stellt sich der Hamburger SPD-Landesverband heute so geschlossen da, wie seit langer Zeit nicht mehr.

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