Politik : Hamburger SPD: Selbstkritik - aber keine Abrechnung

Karsten Plog

Die Delegierten des Hamburger SPD-Parteitages erhoben sich von ihren Sitzen und klatschten ihrem Noch-Bürgermeister Ortwin Runde Beifall. Der hob die Arme wie ein Sieger und strahlte in den Saal des Wilhelmsburger Bürgerhauses. Hinter Runde hing noch das Wahlplakat mit dem Slogan "Gute Politik hat Zukunft". Der Landesvorsitzende Olaf Scholz sagte zu Runde: "Du bist vier Jahre ein hervorragender Bürgermeister gewesen. Du hast bewiesen, dass Du etwas von Regierungskunst verstehst." Ansonsten ging es eher nüchtern zu auf diesem Parteitag, in einem Stadtteil, in dem die Schill-Partei besonders gute Ergebnisse erzielt hatte.

Hamburgs Sozialdemokraten, von denen einige noch am Wahlabend des 23. September von einer großen Koalition mit der CDU geträumt hatten, nachdem die Regierungsmehrheit an CDU, Schill-Partei und FDP verloren gegangen war, rechnen nicht mehr damit, doch noch eine Mehrheit zusammenzubekommen. Die Delegierten übten am Freitagabend Selbstkritik und kündigten eine harte Opposition gegen das neue Regierungsbündnis an. Auf dem Parteitag wurden Wunden geleckt, miteinander abgerechnet haben die Delegierten nicht.

Schill: Wahlversprechen "symbolisch"

Runde räumte vor den Delegierten ein, man habe das Thema Sicherheit falsch eingeschätzt und sei auf dem Gebiet zu lange sprachlos gewesen. Zudem hätten die Strategen der SPD nicht erkannt, dass es dabei nicht nur um Verbrechen gegangen sei, sondern auch um soziale Fragen. Runde: "Wir müssen wieder die erreichen, die meinen, ihre Interessen seien bei Schill gut aufgehoben." Es müsse "eine sozialdemokratische Antwort auf die Ängste der Menschen geben". In der Opposition müsse die SPD jetzt "verhindern, dass Schill und Beust die Stadt ins Unglück stürzen".

Ronald Schill hat unterdessen der "Bild am Sonntag" gesagt, dass sein Wahlversprechen, die Zahl der Verbrechen in Hamburg binnen 100 Tagen zu halbieren, eine "symbolische Aussage" gewesen sei. Er habe die Hamburger "dazu bringen" wollen, "unser Programm zu lesen", sagte er. Schill kündigte an, weitere Landesverbände seiner Partei zu gründen, jedoch mit Einschränkungen. "Wir würden niemals in Bayern oder Baden-Württemberg antreten, weil dort die Verhältnisse in Ordnung sind."

Auf dem Hamburger SPD-Parteitag lastete Landeschef Scholz der CDU an, mitverantwortlich dafür zu sein, dass möglicherweise über Hamburg hinaus eine Bewegung rechts von der Union entstehe. Scholz sprach auch das in der SPD brisante Thema "Filz" an. Der Landesvorsitzende wörtlich: "Ich bin der Meinung, dass öffentliche Zuwendungen, dass Subventionen, dass Positionen in Unternehmen und Verwaltungen der Stadt öffentlich ausgeschrieben werden müssen." Die Antwort auf Filz sei mehr Wettbewerb, sagte Scholz.

Neuanfang ohne Neue

Personelle Konsequenzen aus dem Wahlergebnis wurden auf dem Parteitag in der Plenumsdiskussion noch nicht angesprochen. Die wichtigste Frage wird in den kommenden Tagen sein, wer Oppositionsführer in der Bürgerschaft sein wird. Der neue starke Mann der Partei, Olaf Scholz, steht nicht zur Verfügung, weil er kein Mandat für das Parlament des Stadtstaates hat. Er war Bundestagsabgeordneter, bevor ihn Runde als Nothelfer auf den Posten des Innensenators berief. Scholz wird aber künftig sicher versuchen, Partei und Fraktion enger zu verbinden und damit auch seinen eigenen Einfluss in Hamburg zu verstärken. Er gilt zudem bei einflussreichen Genossen als Favorit für die nächste Spitzenkandidatur.

Ortwin Runde, noch Bürgermeister, hat mit seiner Rede auf dem Parteitag ebenfalls seinen Führungsanspruch angemeldet. Er könnte Fraktionsvorsitzender werden, obwohl es in der Fraktion und in der Partei Kräfte gibt, die auch personell gern einen Neuanfang hätten. Nach dem Parteitag allerdings ist niemand zu erkennen, der diese Aufgabe übernehmen könnte.

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