Hamburgs GAL: Grüner wird’s nicht

Die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg steht in einem Gewissenskonflikt: Ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk wird Ende des Monats nicht umhinkommen, dem Energiebetreiber Vattenfall die Genehmigung für das 1640-Megawatt-Kohlekraftwerk Moorburg zu erteilen, auch wenn die Partei bundesweit eine andere Politik verfolgt.

An der Basis der Partei rumort es deshalb. Nach wenigen Monaten bröckelt offenbar bereits der Lack der ersten bundesweiten Koalition zwischen CDU und Grünen. Nach Zugeständnissen bei der aus ökologischen Gründen umstrittenen Elbvertiefung scheint die GAL nun in einem weiteren bedeutsamen Umweltthema klein beigeben zu müssen. Thorben Becker, Energiereferent in der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzverbandes BUND sagt: „Es ist schon ein Offenbarungseid, wenn ausgerechnet eine grüne Entscheidungsträgerin ein Kohlekraftwerk genehmigt.“ Politisch wäre das für die Grünen ein über Hamburg hinaus gehendes Signal; für andere Energiekonzerne, die sich auch um den Bau von Kohlekraftwerken bemühen, werde die Hamburg-Entscheidung dagegen nicht so wichtig sein. Becker: „Da sind die Emissionshandel-Richtlinien, die im Dezember für die EU verabschiedet werden sollen, von größerer Bedeutung.“

Im von Hajduk ausgehandelten Koalitionsvertrag hat man sich dazu bekannt, dass die Umweltbehörde ihre Entscheidung nur nach rechtlichen Gesichtspunkten treffen werde. Nach einer vom Stromkonzern Vattenfall im April eingereichten Untätigkeitsklage vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht ist ein Gerichtsbescheid ergangen, der die von Vattenfall in der wasserrechtlichen Problematik erwogenen Ausgleichsmaßnahmen als ausreichend deklariert. Das schärfste Auflagenschwert von Hajduks Behörde ist damit stumpf geworden.

Nachdem es in der laufenden Legislaturperiode möglicherweise weder eine Umweltzone noch ein Straßenbahnprojekt geben wird, regt sich Unmut unter den GAL- Mitgliedern. Susanne Zechendorf, Vorsitzende des Kreisverbandes Wandsbek, räumt ein, dass sie viele Stimmen erreicht hätten, die von Parteiaustritt sprechen. Andere wollen abwarten, was Hajduk und ihr grüner Staatsrat Christian Maaß auf einem internen Mitgliedertreff am 30. September kommunizieren.

Aus den Kreisen Bergedorf und Eimsbüttel sind Forderungen nach einem Koalitionsaustritt zu hören. Der NDR berichtet, dass auch über einen Hajduk- Rücktritt diskutiert werde, der aber von einem Behördensprecher ins Reich der Märchen verwiesen wurde. Die erst seit drei Monaten amtierende GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank sagte, ehe man reagiere, wolle man die Moorburg-Entscheidung abwarten.

CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke sprach unterdessen von einer intakten Koalition. Gerade anhand der aktuellen Haushaltsberatungen habe sich gezeigt, wie vertrauensvoll beide Regierungspartner miteinander umgehen.

Dieter Hanisch[Hamburg]