Politik: Hamburgs SPD demonstriert Einigkeit

Hamburg - Die Anfang des Jahres noch heftig zerstrittene Hamburger SPD hat knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl wieder zur Geschlossenheit gefunden. Auf einem Sonderparteitag wurde am Donnerstag das knapp 40-seitige Wahlkampfprogramm beschlossen. Es gab nur wenige Gegenstimmen von einigen Juso-Mitgliedern. Bei dem Treffen der 283 Delegierten erinnerte fast nichts mehr an die Zerreißprobe bei der Suche nach dem Herausforderer von CDU-Bürgermeister Ole von Beust.

Damals hatten die für verschiedene Parteilager stehenden Mathias Petersen und Dorothee Stapelfeldt nach einem bis heute nicht aufgeklärten Stimmenklau Ende Februar ihre Ambitionen begraben müssen. Heute unterstützen sie Seite an Seite den nach der Krise gefundenen Spitzenkandidaten Michael Naumann, der in einer knapp einstündigen Rede von Beust und dessen Senatoren scharf angriff.

Die Bildungs- und Sozialpolitik sowie ein Nein zu weiteren Privatisierungen sind die drei Hauptwahlkampffelder der Sozialdemokraten. Naumann erteilte einem Nordstaat mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein eine Absage und gab zu verstehen, dass er das von Vattenfall angestrebte umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg lieber auf schleswig-holsteinischem Boden sähe. Die Kosten für beitragsfreien Kitabesuch und den Verzicht auf Studiengebühren sollen durch Haushaltsumschichtungen aufgebracht werden. Das „Regierungsprogramm“ ist laut Naumann mit 250 Millionen Euro umsetzbar. Der Spitzenkandidat erteilte einem Bündnis mit der Linken, die sich nach derzeitigen Prognosen Hoffnungen auf den Einzug in die Bürgerschaft machen darf, eine Absage. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch