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Politik: Hamse mal ’ne Hauptstadt?

Von Hermann Rudolph Zu den Ankündigungen, mit denen die rot-rote Koalition positiv auffiel, gehörte die, das Verhältnis von Berlin und Bund zum Thema zu machen. Läuft also der Bundeskanzler mit seiner Idee einer Hauptstadtkommission offene Türen ein?

Von Hermann Rudolph

Zu den Ankündigungen, mit denen die rot-rote Koalition positiv auffiel, gehörte die, das Verhältnis von Berlin und Bund zum Thema zu machen. Läuft also der Bundeskanzler mit seiner Idee einer Hauptstadtkommission offene Türen ein? Macht er sich eine der raren Visionen des Senats zu eigen? Aber der Gedanke rückt eher einen Umstand ins Gedächtnis, der seine eigene Peinlichkeit hat: dass auf diesem Gebiet, das für Berlins Zukunft eine Schlüsselrolle hat, seit dem Regierungswechsel Sendepause herrscht. Geschehen ist nichts.

Nun gut, einiges doch. Allerdings nähren die Signale, die da von den Rodungs-Arbeiten im Berliner Finanzdickicht öffentlich wurden, die Zweifel daran, ob der Senat sich klar darüber ist, um was es geht. Einerseits gibt es die bekannte Tafelsilber-Anpreisung – nach dem Motto: Oper preisgünstig abzugeben. Andererseits war ausgerechnet Berlin drauf und dran, sich an die Spitze der Fluchtbewegung aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu setzen, und auch aus dem Geleitzug der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung wollte die Stadt ausscheren. Beides in letzter Minute.

Zugegeben, eine Stadt, die an finanzieller Schwindsucht leidet, kann nicht wählerisch bei den Heilmitteln sein. Aber Berlin darf nicht aus dem Auge verlieren, dass sein Platz im komplizierten, von Argwohn beherrschten Gefüge von Bund und Ländern zur Debatte steht. Mit der Spekulation auf die Zubilligung des finanziellen Armenrechts stößt es Bund und Länder genauso vor den Kopf wie mit einer konzeptionslosen Begehrlichkeit, die von der alten Notopfer-Berlin-Mentalität nicht weit entfernt ist.

Im Übrigen mag es sein, dass die Stadt am Ende nicht an dem großen Ausverkauf vorbeikommt. Und natürlich ist es gut, wenn der Bund sich für seine Hauptstadt stärker engagiert. Aber es schmerzt, wenn so gar kein Gedanken daran verwendet wird, was es für das Bild der Stadt bedeutet, wenn leichthin weggegeben wird, was sie nie wieder zurückbekommen wird. Wenn fast nur als Ballast betrachtet wird, was doch den Stolz der Stadt ausmachte – Opern, Museen und demnächst, möglicherweise, Preußens Schlösser und Gärten. Schließlich ist es auch politisch bedenklich, wenn Berlin mit seinen Offenbarungseiden dem Bund den Weg zu einer Rolle pflastert, die er bislang nicht hatte. Fällt etwa die eben mit einer abstrusen ns-Debatte ausgelobte Preußen-Nachfolge still und leise dem Bund zu, indem er sich qua Berlin das kulturelle Preußen-Erbe – und noch einiges mehr – einverleibt? Der Bund als ein Preußen durch die Berliner Hintertür: Das wäre eine absurde Pointe der Berliner Finanz-Misere.

Als Hauptstadt befindet sich Berlin noch immer im Azubi-Status. So lange ist es ja auch noch nicht her, dass Berlin seine Sonderrolle abgelegt hat – vom Bund ausgehalten, beim Konzert der Länder am Katzentisch. Nun steht Berlin vor der Aufgabe, Hauptstadt eines föderalen Staates zu sein. Aber das ist für das ganze, hauptstadtentwöhnte Deutschland eine Herausforderung. Um so nützlicher könnte eine Hauptstadtkommission sein. Denn die Vermessung des Verhältnisses von Berlin und Bund ist nicht nur Berlin-Hilfe, sondern ein wichtiger Beitrag zur Inneneinrichtung der Republik.

Es wäre gut, wenn sich erfahrene und nachdenkliche Politiker wie Richard von Weizsäcker und Hans-Jochen Vogel zu dieser Arbeit bereit fänden. Es wäre auch gut, wenn Berlin dabei nicht mit dem Hut in der Hand und einem verschämt, unverschämten Hammse-mal-ne-Mark auf den Lippen aufträte. Die Stadt ist der Bundesrepublik und ihrer Zukunft gerade auf diesem Gebiet den Beitrag eigener Gedankenarbeit schuldig.

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