Hamsterkäufe: Opposition kritisiert Zivilschutzkonzept der Bundesregierung

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem Bundesinnenministerium vor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Konzept werde am Mittwoch Thema im Kabinett beraten.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "FAS" aus dem Papier. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Die Linke kritisierte das Konzept als Angstmache. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Kölner Stadtanzeiger“. Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte in dem Blatt eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch. „Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre ist es fast schon fahrlässig, mit Konzepten von 1989 zu hantieren“, sagte er. Aber: „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte.“ Wenn mit solchen Formulierungen die zivile Hilfe, die die Bundeswehr bei Katastrophen durchaus leisten müsse, militarisiert werden solle, sei das unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig.

Die Union verteidigte das Konzept. „Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig“, sagte der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem „Stadtanzeiger“. „Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen.“

Konzept wurde bereits 2012 in Auftrag gegeben

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich in der "FAS" zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten". (AFP, dpa)