Politik : Hamstern oder verteilen?

Die Union fordert eine „Reformrendite“ für die Bürger – die SPD warnt vor falschen Versprechungen

Matthias Schlegel

Berlin - Mit dem Streit über den Solidaritätszuschlag fing es an, nun schaukelt sich die Debatte über den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik weiter hoch: Wohin mit den emsig sprudelnden Steuereinnahmen – in Schuldenabbau und Vorsorge für schlechtere Zeiten oder in die Geldbörsen der Bürger? In der großen Koalition, wo mit Peer Steinbrück der zuständige Minister fürs verantwortungsvolle Haushalten aus den Reihen der SPD kommt, macht sich Verstimmung breit. Es wundere ihn schon, sagt etwa Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass manche in der Union die Beute immer schon verteilen wollen, noch ehe sie erlegt ist.

Der Vorwurf geht vornehmlich an die Adresse des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Er hatte in der „Wirtschaftswoche“ eine „Reformrendite“ für die Bürger eingefordert: Nachdem die Steuereinnahmen sprudelten, müssten die Menschen auch etwas davon haben. Man könne sie nicht mehr „grenzenlos vertrösten“. Der Staat sei schließlich „kein Hamster, sondern er hat die Pflicht, dem Bürger so weit wie möglich das zu belassen, was er zuvor erwirtschaftet hat“.

Für den SPD-Mann Wend ist das ein wohlfeiler Gedanke. „Wer wünschte sich nicht niedrigere Steuern und Abgaben?“, sagt er und setzt dem populären Argument ein anderes entgegen: Der Staat habe 1,5 Billionen Schulden, und die seien letztlich von den Bürgern zu schultern. Also: Bei den Steuern dürfe man den Menschen „in dieser Legislaturperiode keine falschen Versprechungen machen“. Vorrang habe jedenfalls ein ausgeglichener Haushalt, je früher, desto besser. Im Jahr 2010 soll das laut Koalitionsplänen erreicht sein. „Wenn wir uns anstrengen, können wir das Ziel früher erreichen“, hofft SPD-Wirtschaftspolitiker Wend. Und wenn es dann so weit sei, sollte seiner Ansicht nach zunächst einmal etwas für Leute mit niedrigen Einkommen getan werden. Das sei eher über niedrigere Abgaben, etwa Sozialversicherungsleistungen möglich, als über allgemeine Steuersenkungen, sagt Wend.

Und so kommt dann in der Debatte doch noch so etwas wie koalitionärer Gleichklang auf: Bei der Arbeitslosenversicherung etwa sehe er durchaus „Spielraum“, sagt der Sozialdemokrat. Genaueres könne man aber auch darüber erst im Herbst sagen, wenn verlässliche Schätzungen über Steuereinnahmen und Arbeitsmarktbilanz vorlägen. Für CDU- Mann Röttgen hingegen steht schon heute fest, dass Beitragssenkungen „möglich und deshalb zwingend“ sind.

War bislang eine Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent im Gespräch, geht man in der Union schon weiter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hält eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent für „sehr gut begründbar“. Er plädiere dafür, dies „noch in den nächsten Monaten zu beschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Unterstützung bekommt er von seinem bayerischen Noch-Amtskollegen Edmund Stoiber. Auch dieser nennt die 3,5 Prozent als Zielmarke.

In Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs kann man die größten Fehler machen, sagen – aktuell kolportiert von der SPD – die Ökonomen. Und so warnen die Sozialdemokraten ein ums andere Mal, das Geld jetzt bloß nicht mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Für die Opposition ist solcherlei Vorsicht schlichtweg ein Skandal. „Die Regierung lässt die Menschen am Aufschwung nicht teilhaben. Die Wirtschaft wächst, aber Schwarz-Rot kassiert ab“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade Familien sollten mehr netto vom Brutto haben. Um wenig später, befragt nach Koalitionspräferenzen, anzumerken: Nach jetzigem Stand der Dinge gebe es mehr inhaltliche Übereinstimmung mit der Union als mit SPD oder Grünen.

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