Handelskonflikt: Polen macht den Weg frei
Nach monatelanger Blockade hat Polen sein Veto für die Aufnahme der Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen lassen. Dafür soll Moskau sein Importverbot für Fleisch beenden.
Berlin - Der polnische Vertreter bei der EU in Brüssel hat intern den Vorbehalt gegen den Verhandlungsbeginn wegen des russischen Fleisch-Embargos fallen gelassen, verlautete aus dem Umfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Im Gegenzug müsse Russland jetzt seine Importsperre gegen Fleischlieferungen aus Polen beenden, hieß es. Moskau hatte dies bislang als "Vorbedingung» für die Verhandlungen mit der EU abgelehnt. Die EU-Außenminister werden noch im April das Mandat für die Russland-EU-Verhandlungen beschließen. Das muss einstimmig erfolgen. Der Fleisch-Streit mit Russland drohte in den vergangenen Wochen zu einem Handelskonflikt zwischen Russland und der EU zu eskalieren.
Der Auftakt der EU-Russland-Verhandlungen soll dann am 18. Mai im südrussischen Samara stattfinden. Das bisherige Partnerschaftsabkommen mit Russland läuft Ende des Jahres aus. (tso/dpa)
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