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Politik: Hardliner setzen auf Landkrieg, Russland greift Erdölraffinerie an

"Vorwärts in die Vergangenheit", heißt die Parole, die der Kreml für den Nordkaukasus ausgegeben hat: Am Donnerstag bombardierten russische Kampfflieger den Flughafen in der Tschetschenen-Hauptstadt Grosny, am Freitag flogen sie Angriffe gegen die Erdölraffinerie und Bezirke der Innenstadt. Es gab Tote und Verletzte.

"Vorwärts in die Vergangenheit", heißt die Parole, die der Kreml für den Nordkaukasus ausgegeben hat: Am Donnerstag bombardierten russische Kampfflieger den Flughafen in der Tschetschenen-Hauptstadt Grosny, am Freitag flogen sie Angriffe gegen die Erdölraffinerie und Bezirke der Innenstadt. Es gab Tote und Verletzte. So fing Moskau, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, den Krieg gegen Tschetschenien an, bei dem in 22 Monaten 80 000 Zivilisten und elftausend russische Soldaten ums Leben kamen.

Als "Präzisionsschläge gegen Basen islamischer Terroristen", so die offizielle Darstellung, können selbst Meister propagandistischer Verbiegungskünste die Ungeheuerlichkeiten nicht länger verkaufen. Grosny und dessen Umland sind fest in der Hand des gemäßigten, legitim gewählten Tschetschenen-Präsidenten Maschadow, der sich von Fundamentalisten und Terroristen ausdrücklich distanzierte und Moskau mehrfach vergeblich die Zusammenarbeit bei deren Bekämpfung angeboten hat. Am Freitag forderte er erneut zu Verhandlungen über eine Lösung für den Nordkaukasus auf. "Die über dem Nordkaukasus heranziehende Katastrophe kann abgewendet werden, das Leben Hunderttausender Russen und Tschetschenen kann gerettet werden, wenn die russische Führung bereit ist, die Probleme mit politischen Mitteln am Verhandlungstisch zu lösen", erklärte Maschadow in einem Interview der Agentur Interfax.

Zu Recht warnte unterdessen der Präsident der mit den Tschetschenen eng verwandten Inguschen, Auschew, vor einer weiteren Eskalation der Kampfhandlungen, die seiner Meinung nach zwangsläufig den Schulterschluss zwischen Maschadow und den Islamisten bewirkt.

Zwar schloss Regierungschef Putin eine Wiederholung des Tschetschenienfeldzuges kategorisch aus. Selbst wenn dies nicht einer der üblichen faulen Tricks ist, bleibt fraglich, ob er sich damit durchsetzen kann. Zum einen, weil seit Tagen über seinen Rücktritt spekuliert wird, zum andern, weil der reale Handlungsspielraum seines Paten im Kreml sich inzwischen auf eine mikroskopische Größe reduziert. Die nach der Serie von Terrorakten fest geplante Ausrufungdes Ausnahmezustandes sei nur deshalb verworfen worden, behaupten Insider, weil Jelzin sich nicht einmal mehr auf das Militär verlassen kann. Um dessen Loyalität zurückzugewinnen, müsse der Kremlherrscher ihrer Meinung nach Forderungen der Hardliner um Generalstabschef Kwaschnin nachgeben, die auf einen neuen Kaukasusfeldzug drängen. 1996 hätten die Politiker mit dem Waffenstillstand von Chassavjurt den Generälen den angeblich zum Greifen nahen Sieg aus den Händen gewunden. Angesichts des chauvinistischen Taumels der Massen sei gegenwärtig der Zeitpunkt für eine Revanche "günstig wie nie".

Der Beginn eines neuen Landkrieges gegen Tschetschenien sei eine bloße Zeitfrage, befürchtet die Tageszeitung "Iswestija". Die Auswahl der russischen Einheiten, die am letzten Wochenende ins Krisengebiet verlegt wurden, und deren Bewaffnung lassen den Schluss zu, dass es Moskau nicht um den Schutz der Grenze, sondern um die Invasion gehe, meinen auch die Tschetschenen. Indirekt bestätigt wird dies durch Gerüchte um die Pensionierung von Verteidigungsminister Sergejew. Der ehemalige Chef der strategischen Raketentruppen hatte Warnungen über bevorstehende lokale Konflikte stets ignoriert und darauf bestanden, die russische Armee auf einen globalen atomaren Krieg mit der Nato vorzubereiten. Dementsprechend fielen auch die Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie aus: 90 Prozent des diesjährigen Verteidigungshaushalts waren für strategische Bewaffnung - vor allem Interkontinentalraketen - vorgesehen. Erst angesichts des Debakels in Dagestan korrigierte das Kabinett in dieser Woche die Proportionen zu Gunsten taktisch-operativer Technik. Als Nachfolger Sergejews wird unterdessen Hardliner Kwaschnin gehandelt. Der war durch Inkompetenz zwar im ersten Tschetschenienfeldzug aufgefallen, gilt aber als Draufgänger: Erst dreinschlagen, dann denken.

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