Politik: Harter Kern und lose Bindung

In der Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel sorgten Fragen nach der „französisch-deutschen Union“ am Donnerstag für Erheiterung. „Es liegt uns noch kein Papier dazu vor“, sagte ein Sprecher. „Die Vorstellung, die beiden Staaten könnten verschwinden, scheint doch ein wenig futuristisch.“ Auch zur technischen Umsetzung einer Verschmelzung zweier Mitgliedstaaten mochte er sich nicht äußern.

Der für den Außenhandel zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy, der zusammen mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor geraumer Zeit ähnliche Vorschläge gemacht hatte, meinte jedoch, dies sei eine gute Gegenbewegung gegen die durch die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten entstehende Lockerung der europäischen Bindungen. Er befürworte ein gemeinsames Budget für Verteidigungspolitik, Außenpolitik und Forschung. Auch der Europaabgeordnete Jo Leinen sprach sich dafür aus, beispielsweise 50 der 180 Botschaften gemeinsam zu führen.

Generell ist die europäische Öffentlichkeit auf Überlegungen dieser Art jedoch nicht vorbereitet. Demonstrationen allzu großer Gemeinsamkeit zwischen Frankreich und Deutschland werden von anderen Mitgliedsstaaten eher skeptisch betrachtet. Zwar wird die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der beiden Staaten durchaus befürwortet: Sie ist schließlich die Voraussetzung dafür, dass in der Union Kompromisse gefunden werden. Doch gleichzeitig empfinden einige die enge deutsch-französische Kooperation als übertrieben. Kleine EU-Staaten fürchten einen allzu harten Kern, der ihnen keine Mitsprache ermöglicht, sondern die europäische Politik diktiert. Sie berge die Gefahr in sich, den Euroskeptizismus zu vergrößern, heißt es in Großbritannien. Außerdem mache sie jede Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit des ganzen Europas zunichte. Allein werde eine deutsch-französische Allianz in Europa keine Erfolge verbuchen können.

Mariele Schulze Berndt