Hartes Gesetz: Ungarn verbietet Obdachlosen das Übernachten auf der Straße

Das ungarische Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können danach bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen. Vor dem Parlament in Budapest demonstrierten am Montag mehrere hundert Obdachlose gegen das Gesetz, das sie kriminalisiere. Es sei zudem eine „Lüge“, dass es genügend Obdachlosenunterkünfte in Ungarn gebe, sagte die Aktivistin Tessza Udvarhelyi von der Organisation „Die Stadt gehört allen“.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Es sei „hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen“, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, erklärte Orbans Büro am Montag. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang des Monats erklärt, die Obdachlosengesetzgebung in Ungarn sei ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 EU-Recht und Menschenrechte „unterminiere“. Auch aus dem Europarat gab es Kritik an der Obdachlosenpolitik des Mitgliedslandes. (afp)