Hartz-IV-Debatte: SPD-Vize: Soziale Jobs für Langzeitarbeitslose

„Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“, sagte die SPD- Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl im Mai dem „Spiegel“.

Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten für gemeinnützige Arbeiten wie „Schneeschippen“ verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher bessere Anreize bekommen sollen, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.

< „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte Kraft. Dafür müsse so schnell wie möglich „ein Gemeinwohl- orientierter Arbeitsmarkt“ aufgebaut werden. Mehrkosten für den Staat entstünden dadurch nicht. „Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.“

FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin, mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. „Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren“, so Lindner. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat.“

Das SPD-Präsidium will sich Informationen des „Spiegels“ zufolge wahrscheinlich an diesem Montag mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreform befassen. Die Neujustierung der Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, schreibt das Magazin. Er wolle die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen.

Für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, wie sie das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben habe, braucht die Regierung nach Angaben Merkels „die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“, die im Sommer vorliegen solle. In einem Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) trat die Kanzlerin dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, „wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen“.

Nach einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ droht mehr als 30 000 privat Krankenversicherten in diesem Jahr eine Schuldenfalle, weil sie Hartz IV beantragen müssen. Im vergangenen Jahr seien 11 000 Menschen betroffen gewesen. Diese Zahlen habe das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer genannt.

Hintergrund des Problems: Seit 2009 dürfen Privatversicherte dem Bericht zufolge nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurück, wenn sie in Hartz IV rutschen. Sie müssen stattdessen in den Basistarif wechseln. Dort zahlen sie den halbierten Beitrag, derzeit 291 Euro im Monat. Allerdings gewähren die Jobcenter nur einen Zuschuss von 126 Euro. Können Sie die Differenz von 165 Euro nicht zahlen, muss die Kasse zwar die Kosten für Behandlungen übernehmen, stellt die Schulden aber später in Rechnung.