Hartz IV: Philipp Mißfelder in der Kritik

Der wegen seiner Äußerungen zu "Hartz IV"-Empfängern in die Kritik geratene CDU-Politiker Philipp Mißfelder versucht, die Wogen in der Diskussion zu beruhigen. Er wolle die Debatte "versachlichen", sagte Mißfelder den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. Die Debatte sei "unglücklich gelaufen".

Mißfelder hatte dem Blatt zufolge mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Mißfelder räumte nun ein, viele "Hartz IV"-Empfänger seien unverschuldet in Not geraten. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt", sagte Mißfelder.

Er regte an, bei weiteren Erhöhungen des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger auszugeben. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer nannte Mißfelders Äußerung unerträglich. "Der Vorschlag, Gutscheine an 'Hartz IV'-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose", sagte er der Zeitung. Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sagte, es sei perfide, dass Mißfelder "Hartz IV"-Empfängern unterstelle, das Geld nicht für den Nachwuchs, sondern für Alkohol und Zigaretten auszugeben. "Er tut so, als würden alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln", sagte sie dem Blatt.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte Mißfelder zu einer Entschuldigung auf. "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist", sagte Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabbericht. Dies gelte insbesondere dann, wenn eigene Äußerungen missverständlich gewesen seien. (mpr/ddp)