Hartz IV: Schnellschüsse zur Arbeitsmarktreform

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wollen die Landkreise die Arbeitsvermittlung ohne den Bund organisieren. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gebe das ursprüngliche Ziel der "Hartz IV"-Reform auf, wenn er nun das Modell der "getrennten Trägerschaft" von Arbeitsagenturen und Sozialämtern favorisiere, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Jörg Duppré. Ziel der Reform sei es gewesen, "Arbeitsvermittlung und soziale Hilfe in einer Hand zu haben". Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädierte für eine stärkere Regionalisierung. Er drängte ebenso wie CSU-Chef Erwin Huber auf eine rasche Entscheidung.

Nach dem gestern verkündeten Urteil sind die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebildeten Arbeitsgemeinschaften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010.

Landkreise: "Hartz IV war nicht besonders effektiv"

DLT-Präsident Duppré zeigte sich zuversichtlich, dass die Landkreise und kreisfreien Städte "bei gesicherter Finanzierung" künftig die Aufgabe ohne die Bundesagentur für Arbeit schultern können. Die Erfahrungen der Bundesagentur bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen könnten dazugekauft werden.

Laumann kritisierte, die "Hartz IV"-Organisation sei in den vergangenen Jahren "nicht besonders effektiv" gewesen. Die 69 Optionskommunen in Deutschland hätten bewiesen, dass es bei der Arbeitsvermittlung kommunal gehe. Scholz hingegen wolle mehr Zentralismus. "Das ist von gestern, das hat keine Zukunft", kritisierte der CDU-Politiker. Er mahnte eine rasche Lösung an. Andernfalls drohe Stillstand in den Arbeitsgemeinschaften (Argen).

Huber schloss sich dem Aufruf an. "Ich bin dafür, dass wir umgehend dazu Gespräche innerhalb der Koalition aufnehmen und das schon bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses erörtern", sagte der CSU-Chef.

Kauder: Keine Reform der Reform

Heinrich Alt, im BA-Vorstand unter anderem für "Hartz IV"-Empfänger zuständig, warnte jedoch vor politischen Schnellschüssen. "Die Politik muss uns und den Kommunen genügend Zeit lassen, die neue Welt vorzubereiten", sagte er. Alt warb dafür, im Interesse der Kunden "eine neue Zusammenarbeit mit den Kommunen zu finden". "Bis auf den institutionellen Rahmen - also Geschäftsführer und Arge-Vertrag - kann man das alte Modell retten." Sein Vorschlag: "Statt des rechtlichen Mantels der Argen könnte man den neuen Mantel einer Kooperationsvertrages wählen." Dies bringe Klarheit und Transparenz.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss eine grundsätzliche Revision der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" aus. "Eine Reform der Reform wird es nicht geben", sagte er. "Die Koalition hat sich auf wenige sinnvolle Korrekturen verständigt. Dabei bleibt es." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich dafür aus, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen komplett in kommunale Hand zu geben.

Nina Jerzy[ddp]