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Hass gegen Israel und Juden : De Maizière fordert Antisemitismusbeauftragten in der Bundesregierung

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus. Zur nächsten Regierung soll ein Antisemitismusbeauftragter gehören.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor dem Innenministerium in Berlin.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor dem Innenministerium in Berlin.Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen.

In Deutschland haben Demonstrationen, auf denen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA israelische Fahnen verbrannt wurden, eine neue Debatte um Antisemitismus entfacht. Politiker und Organisationen, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, regten Gesetzesverschärfungen an, um solche Demonstrationen zu verbieten.

Knobloch: Mob tobt sich ungehindert aus

Einen Antisemitismusbeauftragten im Kanzleramt forderte auch Charlotte Knobloch. Jüdische Menschen müssten um Leib und Leben fürchten, sagte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf deutschen Straßen entlade sich ein offener, aggressiver Judenhass. Ein Mob aus meist arabischen Jugendlichen und türkischen Nationalisten tobe sich ungehindert aus.

„Hier geht es nicht um Trump oder Jerusalem, sondern um blanken Antisemitismus, der durch nichts zu rechtfertigen ist, und für den es in Deutschland keinen Raum geben darf“, erklärte Knobloch. Auch die muslimischen Gemeinden und Verbände seien in der Pflicht, Judenhass zu ächten und zu bekämpfen, so die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). „Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.“ Dagegen müsse man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren. Gesetzesänderungen wolle sie allerdings nicht verlangen, betonte von der Leyen. Diese Frage müsse der Justizminister beantworten.

"Eine Schande für unser Land“

Auch der Bundesinnenminister sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: „Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden.“ Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe. De Maizière: „Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden.“

„Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Es gehe aber auch um die „Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen“. (epd)

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