Politik: Hass ohne Ende?

SYRIEN – UN-VERMITTLER BEI ASSAD

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sieht Syriens Präsidenten Baschar al Assad kurz vor dem Sturz. „Assads Regime nähert sich seinem unvermeidlichen Ende“, sagte Erdogan am Freitag in der ukrainischen Stadt Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die türkische Regierung werde weiterhin Kontakt zur syrischen Opposition halten. „Wir müssen zu diesem menschlichen Drama Nein sagen und dürfen nicht zulassen, dass die Flammen die gesamte Region verschlingen“, sagte Erdogan. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad Mitte März 2011 wurden in dem Land laut Aktivisten mehr als 26 000 Menschen getötet. Nach UN-Angaben flüchtete seither mehr als eine Viertelmillion Menschen außer Landes.

Am Freitag ist der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, in Damaskus mit Regimegegnern zusammenkommen. Am heutigen Samstag sollte Brahimi mit Präsident Assad Gespräche führen. Der frühere algerische Außenminister hält sich seit Donnerstag in der syrischen Hauptstadt auf. Es ist der erste Besuch Brahimis in Syrien seit seinem Amtsantritt am 1. September. AFP

MUSLIMISCHE LÄNDER –

DEMONSTRATIONEN

LIBANON – PAPSTBESUCH

Während in arabischen Städten die gewalttätigen Proteste gegen den in den USA produzierten islamfeindlichen Mohammed-Film weiter eskalierten, warb Benedikt XVI. zum Auftakt seines dreitägigen Besuches im Libanon für Frieden, Toleranz und einen echten Dialog der Religionen. „Ich komme als Pilger des Friedens, als ein Freund Gottes und der Menschen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner Ankunft in Beirut und lobte den Libanon als Vorbild für „die Koexistenz und den respektvollen Dialog zwischen Christen und ihren Brüdern aus anderen Religionen“. Sein Besuch gelte nicht nur den Libanesen, sondern allen Bewohnern des Nahen Ostens, „egal welcher Herkunft sie sind und welchem Glauben sie angehören“. Besonders bete er für die leidenden Menschen der Region – und das seien viele. „Möge Gott euch alle segnen“, rief der Papst am Ende seiner Ansprache auf Arabisch , während gleichzeitig im ganzen Land die Kirchenglocken läuteten.

Auf seinem Flug von Rom nach Beirut hatte Benedikt XVI. bereits alle Waffenlieferungen nach Syrien als „schwere Sünde“ bezeichnet und einen Stopp gefordert. Anders lasse sich der Krieg nicht beenden. „Statt Waffen braucht das Land Kreativität und Ideen für den Frieden“, sagte der 85-jährige Pontifex. Libanons Präsident Michel Sleiman, das einzige christliche Staatsoberhaupt im gesamten Nahen Osten, erklärte zur Begrüßung, der Papst habe den Libanon gewählt, um von hier aus seine Botschaft des Friedens an die Völker der Region auszusenden.

Der Besuch von Benedikt XVI. im Nahen Osten fällt in eine extrem aufgewühlte Zeit. In Libanons Nachbarland Syrien tobt ein verheerender Bürgerkrieg, immer mehr Christen des Orients bangen um ihre Zukunft. Und ein von einem amerikanischen Exil-Kopten produziertes Hassvideo über den Propheten Mohammed entfacht in der gesamten arabischen und muslimischen Welt seit Tagen gewaltsame Proteste. Während es in Beirut am Freitag ruhig blieb, kam es in der nordlibanesischen Stadt Tripoli zu schweren Ausschreitungen. Mindestens ein Mensch starb, als Islamisten zwei amerikanische Schnell-Restaurants anzündeten. Es gab zudem viele Verletzte.

Benedikt XVI., der sehr gebrechlich wirkt, ging nur indirekt auf die jüngsten Gewalttaten ein, die der Vatikan bereits am Mittwoch scharf verurteilt hatte. Ein friedliches Zusammenleben werde nur dann Wurzeln schlagen, wenn es auf wirklicher Akzeptanz sowie auf einer Haltung des Wohlwollens gegenüber anderen gründe, mahnte der Papst und nannte Fundamentalismus „eine Verfälschung von Religion“.

Zentrales Anliegen der 24. Auslandsreise des Papstes ist die Sorge um die nahöstlichen Christen sowie die Suche nach neuen Formen friedlicher Kooperation mit den Muslimen. Vor zwei Jahren hatte der Vatikan dazu 150 Patriarchen und Bischöfe der Region zu einer Sondersynode für die östlichen Kirchen in Rom zusammengerufen. Die Teilnehmer des Treffens, das im Oktober 2010 wenige Monate vor Beginn des Arabischen Frühlings stattfand, wollten Aufgabe und Rolle der Kirche im Orient angesichts des wachsenden islamischen Fundamentalismus und der chronischen politischen Instabilität neu definieren.

Das offizielle Schlussdokument der Synode unterzeichnete der Papst am Freitagabend in der Sankt-Paul-Kathedrale in Harissa. Das Bergdorf hoch über Beirut ist bekannt durch seine weit sichtbare, kolossale Marienstatue, zu der libanesische Christen, aber auch Muslime und Drusen pilgern. Der 97-seitige Text sei gedacht als ein Fahrplan für die Zukunft, sagte der Papst. Er eröffne „einen echten interreligiösen Dialog auf der Basis des Glaubens an den einen Gott und Schöpfer“.

Martin Gehlen/

Beirut

TÜRKEI – KURDENKONFLIKT

Im türkischen Südosten ist der Kurdenkrieg wieder voll ausgebrochen. Allein in den vergangenen Tagen starben dort nach Behördenangaben fast 80 PKK-Rebellen und Soldaten, in den letzten fünf Monaten wurden damit an die 500 Menschen getötet. Im Landkreis Semdinli in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Irak tobten die schwersten Gefechte seit Jahren, sagte der Menschenrechtler Sait Caglayan aus Hakkari am Freitag unserer Zeitung. „Die Kämpfe erreichen teilweise die Stadt Semdinli selbst.“

Die jüngsten Gefechte begannen nach Versuchen der PKK, Semdinli und andere Teile von Hakkari dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Hintergrund steht auch die Stärkung der PKK-Position in Syrien. Die Intensität der Kämpfe hat mittlerweile das Ausmaß des Krieges in den 90er Jahren erreicht; seit dem Beginn des PKK-Aufstandes gegen Ankara 1984 sind rund 40 000 Menschen getötet worden.

Am Donnerstag hatte die türkische Armee im Raum Semdinli eine Offensive mit mehreren tausend Soldaten begonnen. Die Militärs machten deutlich, dass ihnen die Operation besonders wichtig ist: Generalstabschef Necdet Özel überwachte die Aktion vor Ort zusammen mit anderen hochrangigen Generälen. Die Armee setzt vor allem Berufssoldaten aus Eliteeinheiten ein, die von Drohnen, Hubschraubern und Kampfjets unterstützt werden.

Die PKK hatte in den vergangenen Monaten versucht, sich in Semdinli dauerhaft festzusetzen. Das ist neu, denn normalerweise sickern die Kurdenkämpfer aus ihren Lagern im Nordirak in die Türkei ein und ziehen sich nach Anschlägen wieder zurück. Der Versuch der PKK, in Semdinli, rund 20 Kilometer nördlich der irakischen Grenze, die Rebellenfahne zu hissen, verleiht den neuen Gefechten eine zusätzliche Schärfe, weil es um die „psychologische Oberhoheit“ geht, wie der Politologe Mesut Casin im türkischen Fernsehen sagte. Die PKK wolle auch mit Blick auf den Aufbau eigener Stützpunkte in Nordsyrien ihren Anspruch unterstreichen, Vertreterin aller Kurden zu sein.

Tatsächlich sei es der PKK gelungen, einige Orte im Kreis Semdinli unter ihre Kontrolle zu bringen, sagte Sait Caglayan, der Sekretär der Menschenrechtsorganisation IHD in Hakkari. „Auf diese Punkte konzentrieren sich jetzt auch die Gefechte.“ Die PKK selbst erklärte, sie kontrolliere Teile der Landstraßen in dem Gebiet und habe in den vergangenen Tagen 27 Soldaten der „Besatzungsmacht der türkischen Armee“ getötet; die türkischen Behörden sprachen von nur vier gefallenen Soldaten. Die widersprüchlichen Angaben konnten nicht überprüft werden.

Türkische Kurdenpolitiker hatten erklärt, die PKK kontrolliere weite Teile des Grenzgebietes zwischen der Türkei und dem Irak. Das kann als übertrieben gelten, weil die PKK für eine solche großflächige Kontrolle nicht genügend Kämpfer hat. Doch die Aussage verärgerte Ankara und die nationalistisch geprägte Justiz: Ein Staatsanwalt leitete Vorermittlungen gegen Selahattin Demirtas ein, den Chef der legalen Kurdenpartei BDP.

Es gibt kaum Aussichten auf ein rasches Ende der Kämpfe. Fachleute der Denkfabrik International Crisis Group nehmen an, dass innerhalb der PKK derzeit die Hardliner das Sagen haben. Auch die türkische Regierung setzt auf die militärische Karte. Nur einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es: Die BDP bot der Regierung neue Verhandlungen zur Lösung des Kurdenkonflikts an. Ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inmitten der PKK-Offensive darauf eingeht, ist offen. Thomas Seibert/Istanbul