Politik : Hat Berlusconi bei der Wahl manipuliert?

Paul Kreiner

Rom - Früher, so erinnern sich italienische Parteisoldaten, da hielten ihre Auszähler in den Wahllokalen einen winzigen Bleistift in der Hand verborgen, um bei leeren Stimmzetteln da und dort ein Kreuzchen nachzutragen. Bei den Parlamentswahlen im April soll sich die Mannschaft von Silvio Berlusconi dafür eines speziellen Computerprogramms bedient haben: „Weiße“ Stimmzettel sollen so zu Voten für die „Forza Italia“geworden sein.

Dies behauptet der Mailänder Journalist und Verschwörungstheoretiker Enrico Deaglio. In seinem Film „Tötet die Demokratie!“ hat er die Merkwürdigkeiten jener Wahlnacht zusammengepuzzelt. Da war erstens das Abschneiden der Mitte- links-Koalition von Romano Prodi: Meinungsforscher hatten ihr fünf Punkte Vorsprung vor Berlusconis Mitte-rechts- Bündnis prophezeit, doch am Ende siegte Prodi mit nur 0,07 Punkten plus. Zweitens zog sich die Auszählung so lange hin wie nie. Drittens fuhr der Innenminister am Abend mindestens zweimal zu Berlusconi, und weil kein „Offizieller“ im Ministerium blieb, musste ein entsandter Aufpasser der Opposition den Sieg per Hand ausrechnen. Viertens sank die Zahl leerer Stimmzettel gegenüber 2001 von vier auf eine Million. Und fünftens lag die Quote der „weißen“ Zettel in allen Kreisen auf verdächtig gleicher Höhe.

Deaglio bescheinigt dem Innenminister immerhin, die Machenschaften durchschaut und gestoppt zu haben. Also, was tun? Die Rechten sagen, es habe „massiven Betrug“ gegeben, aber auf Seiten der Linken, alle Stimmen müssten also neu gezählt werden. Die angeblich Betrogenen jedoch haben daran kaum Interesse, denn sie fürchten, dass ihr Minivorsprung von 24 000 Stimmen sich zur Niederlage verkehren könnte. Die Linke will keine Neuwahlen, da das schwierige Haushaltsgesetz, das sie derzeit durchsetzen muss, beste Wahlkampfmunition für Berlusconi wäre. Und Prodis Koalition darf nicht den Eindruck erwecken, den Sieg im Gerichtssaal errungen zu haben. Italiens Justiz als Helfershelfer der Linken ist eines von Berlusconis Lieblingsthemen. Einen juristischen Sieg würde er sofort als „zweite Fälschung“ und „Hinrichtung der Demokratie“ ausschlachten.

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