Politik: Hat die Linke hat ihre Stimme verloren? (Kommentar)

Mal angenommen, 1998 hätte die CDU/CSU gewonnen, mal angenommen, die bürgerliche Koalition hätte eine Steuerreform vorgelegt, die dem Staat ein 70-Milliarden-Loch beschert und Unternehmen entlastet. Wir wissen nicht, wie ein Oppositionsführer Schröder darauf reagiert hätte. Eines wäre aber gewiss gewesen: der Dauerprotest der SPD-Linken - Umverteilung von unten nach oben, soziale Schieflage etc. Doch nun heißt der Finanzminister Hans Eichel und nicht Theo Waigel, und erstmals nach der Sommerdepression geht es mit Rot-Grün bergauf. Wer da meckert, ist schnell im Abseits. Und so schweigt die Linke, abgesehen von Hermann Scheer, unüberhörbar zu Eichels Steuersenkungspolitik für Kapitalgesellschaften. Feigheit vor dem Freund. Und die ist falsch. Rot-Grün vollführt eine stille Wende zu einer Spar- und Angebotspolitik - und hofft, dass die Geschenke an die Unternehmen den Aufschwung beflügeln mögen. Das ist riskant, gerade für eine Regierung, die für Gerechtigkeit gewählt wurde. Deshalb verhält sich die SPD schon machttaktisch unklug, wenn die Linke ihre Stimme verliert. Denn die politischen ups and downs wechseln so rasch wie nie zuvor. Irgendwann wird sich das Staunen des Publikums über die Wenden&Wunder der Eichel-SPD gelegt haben. Schlecht, wenn es dann entdeckt, dass der linke Flügel der SPD im Museum verstaubt.

sr