Hauptstadtzuschuss : Finanzhilfen für Berlin auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung will über die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt neu verhandeln. Angeblich ist Kanzleramtschef Thomas de Maizière beauftragt worden, mit Klaus Wowereit zu verhandeln.

Berlin - Nach mehreren Treffen von Kabinettsmitgliedern sei Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) beauftragt worden, bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auszuloten, welche zusätzliche finanzielle Unterstützung die Hauptstadt etwa für Infrastruktur, Sicherheit und Kultur benötige, berichtet das Magazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe.

Verärgert habe CDU-Kabinettsmitglieder, dass Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sich bereits mit seinem Parteifreund Wowereit im Alleingang über die Finanzierung des Schlossneubaus als "Humboldt-Forum" verständigt habe, hieß es. Berlin müsse mit 32 Millionen nun weniger zu dem 480 Millionen Euro teuren Bau beitragen als ursprünglich geplant. Unionsfraktions-Mitglieder forderten, dass sich der Bund finanziell weit mehr für die Staatsoper engagiert bislang lehne die Regierung das ab.

Berlin erhält bisher rund 38 Millionen Euro im Jahr

Berlin fordert seit Jahren mehr Geld vom Bund für seine hauptstadtbedingten Kosten vor allem im Bereich der Sicherheit. Bisher erhält das Land für Polizeieinsätze bei bundesweiten Demonstrationen, den Schutz von Regierungsgebäuden und Botschaften und die Absicherung ausländischer Staatsgäste rund 38 Millionen Euro im Jahr. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beziffert die De-facto-Kosten jedoch auf rund 106 Millionen Euro. Daneben fließen etliche Millionen in kulturelle Einrichtungen, die der Bund inzwischen Berlin abgenommen hat. So finanziert der Bund zum Beispiel die Berliner Festspiele samt Berlinale mit 20 Millionen Euro, das Jüdische Museum mit 12 Millionen Euro oder die Akademie der Künste mit 18 Millionen Euro im Jahr. (tso/dpa)

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