Hausausweis-Vergabe an Lobbyisten: Abgeordnete wollen sich künftig heraushalten

Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten von Firmen und Verbänden künftig transparenter regeln. Zudem soll das Parlament nicht mehr direkt beteiligt, sondern das gesamte Verfahren der Bundestagsverwaltung übertragen werden, hieß es am Montag aus Fraktionskreisen. Eine Arbeitsgruppe soll im Auftrag des Ältestenrats neue Vorschriften entwerfen. Bisher benennen die Fraktionen in einem Geheimverfahren, welchen Firmenvertretern sie direkten Zugang zu den Parlamentsliegenschaften und damit zu den Abgeordneten ermöglichen wollen.

Die auf Drängen der Regierungskoalition lange unter Verschluss gehaltene Liste wurde Ende 2015 nach einer Informationsklage des Tagesspiegels erstmals öffentlich. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, Details über die Lobbyisten-Kontakte zu erfahren. Dies gehöre zur politischen Willens- und Meinungsbildung.