Politik: Haushälter bewilligen Gelder für Militär-Airbus

(HB). Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird nach Informationen des „Handelsblatts“ an diesem Mittwoch der Bestellung von 60 Militärtransportflugzeugen des Typs A 400 M zustimmen. Damit ist nach monatelanger Verzögerung von deutscher Seite der Weg frei für den Start des derzeit größten europäischen Rüstungsprojekt, an dem sechs Länder beteiligt sind. Sobald die Zustimmung des Bundestages für die Freigabe von insgesamt 8,3 Milliarden Euro für den Kauf vorliegt, wollen auch Frankreich und Großbritannien den Vertrag unterzeichnen. Hinter den Kulissen beginnt die Suche nach weiteren Käufern. Erstmals müssen sich die beteiligten Regierungen auf eine PositivListe von Staaten einigen, an die der Militärtransporter auf jeden Fall verkauft werden darf. Dies wird als Test für die restriktiven Ausfuhrbestimmungen der rot-grünen Bundesregierung gesehen.

-