Haushalt : Der Meister der harten Null

Finanzminister Peer Steinbrück verkauft seine Haushaltsplanung als persönlichen Erfolg. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Doch auch Ökonomen sagen: der Plan ist anspruchslos.

Antje Sirleschtov
219882_0_1a1356ca

Als Peer Steinbrück am Mittwoch gegen elf Uhr vom Kabinettstisch im Kanzleramt ins Haus der Bundespressekonferenz kam, tat er das mit einem nicht zu übersehenden Stolz im Blick. Schließlich ist es ihm – dem sozialdemokratischen Finanzminister einer großen Koalition – gelungen, eine Finanzplanung vorzulegen, die schwarz auf weiß zeigt, dass man knapp 300 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr finanzieren kann, ohne dafür jedes Jahr neue Schulden aufnehmen zu müssen. „Die Null ist hart“, betonte Steinbrück sogar gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Gerade so, als wollte er damit jeden Zweifel an der Seriosität seiner Etatplanungen wegwischen.

Solche Zweifel gibt es unter Wirtschaftsexperten und in der Opposition allerdings viele. FDP und Grüne etwa fürchten, der Minister habe zu wenig Geld auf die hohe Kante gelegt, um damit Risiken der Weltwirtschaft abzufedern. Die Linke bezeichnete den Entwurf des Bundeshaushalts als unsozial. Ökonomen nannten den Zeitplan dagegen anspruchslos. Der Haushaltsexperte des Münchener Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, etwa kritisierte, die Koalition habe statt zu sparen sogar zusätzliche teure Daueraufgaben geschaffen: „Sparen heißt in Deutschland offensichtlich, die Einnahmen zu erhöhen.“ Und der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte: „Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung den Haushaltsausgleich schon ein Jahr früher geschafft hätte.“

Steinbrück wäre nicht der schlagfertige Minister, als der er bekannt ist, wenn er derartige Kritik an sich heranlassen würde. „Apokalyptiker“, schimpfte er all jene in Politik und Wissenschaft, die ihm vorgerechnet haben, er könnte seine Haushaltspläne nie und nimmer einhalten, weil die Konjunktur bis 2011 schwächer laufen und die Steuereinnahmen deshalb sinken würden. „Chamälion“, nannte er die bayerische CSU-Führung, „die es fertig bringt, mich innerhalb von 48 Stunden erst zu konsequenterem Sparen aufzufordern und dann 28 Milliarden Euro teure Steuersenkungsprogramme zu fordern“.

Wahrscheinlich hat Steinbrück sogar recht und die wahren Risiken für die Null-Verschuldung ab 2011 liegen gar nicht im Externen begründet. Für Bankenkrise, Kindergeldanhebung und ähnliches hat Steinbrück acht Milliarden Euro zur Seite gelegt. „Der Haushalt ist nicht auf Kante genäht“, sagte er unter Anspielung auf die knappen Kassen seines Vorgängers Hans Eichel. Und mit 1,2 Prozent Wachstum 2009 hat Steinbrück seinen Haushalt sogar „konservativ“ gerechnet. Allzu viel Gefahr dürfte dem Nullverschuldungsziel also nicht drohen.

Die Politik und ihre Ausgabewünsche im Jahr der Bundestagswahl 2009 könnte dem Ziel wohl noch am ehesten den Garaus machen. Dazu allerdings hat Steinbrück geschwiegen. Wahprogramme, sagte er, mache man nächstes Jahr.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben