Haushalt: Etat weiter umstritten

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) streitet mit seinen Kabinettskollegen weiter über die Aufstellung des Haushaltes für 2009. Nach monatelangen Verhandlungen und Mahnbriefen hat das Finanzministerium trotz Sparappellen bisher mit keinem Fachressort eine Einigung über einen Etatentwurf erzielt. Ein Sprecher bestätigte am Donnerstag in Berlin Angaben der "Süddeutschen Zeitung", wonach im Etat eine Lücke von zehn Milliarden Euro klaffe.

Die Beratungen auf Beamtenebene sind bisher ohne Ergebnis beendet worden. Nun muss Steinbrück in direkten Gesprächen selbst mit seinen Kabinettskollegen nach Lösungen suchen. Die sogenannten Chefgespräche sollen möglichst Ende Juni abgeschlossen sein. Das Finanzministerium zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass am Ende der "Chefgespräche" ein Finanzplan stehe, der für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. Die Verhandlungen würden hart, aber konstruktiv geführt, sagte ein Sprecher. Es bestehe der Eindruck, dass allen Ressorts die Bedeutung des Ziels für 2011 bewusst sei.

Ausgabewünsche von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung

Hohe zusätzliche Ausgabenwünsche gegenüber der bisherigen Finanzplanung kommen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD). Sie verweisen auf Koalitionsbeschlüsse sowie internationale Verpflichtungen und sollen ihre Pläne trotz mehrfacher Mahnungen nicht überarbeitet haben. Steinbrück hatte Anfang April damit gedroht, den vier Ressortchefs das Budget zuzuweisen.

Die große Koalition will spätestens 2011 erstmals seit gut 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorlegen. Durch die Finanzmarkt-Turbulenzen, die Abkühlung der Konjunktur und neue Beschlüsse der Koalition ist es aber schwieriger geworden, das Ziel zu erreichen. Ungeachtet dessen haben die Ministerien im Vergleich zur Finanzplanung für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.

G8-Gipfel abgesagt wegen Etatberatungen

Schon Mitte Mai war bekanntgeworden, dass Steinbrück wegen der schwierigen Etatberatungen unter anderem seine Teilnahme am Treffen der G8-Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands nächste Woche in Japan abgesagt hat. In den vergangenen beiden Jahren waren "Chefgespräche" nur vereinzelt notwendig, da sich Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mit den Ressorts zumeist auf die Einzeletats einigen konnte. Nicht ausgeschlossen wird, dass am Ende doch nicht mit allen Ressorts "Chefgespräche" fällig werden.

Der ursprüngliche Zeitplan ist allerdings nicht mehr zu halten. Eigentlich sollten die regierungsinternen Verhandlungen bis 13. Juni abgeschlossen und der Etatentwurf dann am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden. Nun soll das Kabinett Anfang Juli entscheiden.

Etwas Entwarnung für die Staatskassen insgesamt kommt vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW). Dieses rechnet damit, dass die Steuereinnahmen für den Staat höher ausfallen könnten, als erst Anfang Mai geschätzt. In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IfW davon aus, dass das Steueraufkommen im Jahr 2008 "wegen der insgesamt günstigen Konjunktur" vermutlich auf 559 Milliarden Euro steigen werde. Dies wären 3,4 Milliarden Euro mehr, als von den Steuerschätzern in der Mai-Prognose vorausgesagt.

Dies trägt laut IfW dazu bei, dass die Staatskassen insgesamt mit rund 3,5 Milliarden Euro erneut einen Überschuss ausweisen dürften. 2007 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen erstmals seit der deutschen Einheit ein leichtes Plus erzielt. Der Bund weist aber nach wie vor ein hohes Milliarden-Defizit aus. Auch 2009 ist laut IfW auf gesamtstaatlicher Ebene ein Überschuss möglich. (nal/dpa)