Haushalt: EU moniert deutsche Etat-Planung

Brüssel (26.09.2005, 16:40 Uhr) - Das Staatsdefizit in Deutschland dürfte nach der Schätzung der Europäischen Statistikbehörde Eurostat im laufenden Jahr bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Eurostat erkennt milliardenschwere Einmal-Maßnahmen wie den Verkauf von Forderungen gegenüber der Post nicht an.

Die Bundesregierung wies die Eurostat-Berechnung des deutschen Defizits zurück. Berlin betrachte die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse nach wie vor als defizitmindernd, und werde in dieser Auffassung vom Statistischen Bundesamt unterstützt, betonte am Montag das Bundesfinanzministerium. Deshalb bleibe es bei einem erwarteten Defizit von 3,7 Prozent.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will im November nach Vorlage seiner Herbst- Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit- Strafverfahren weitergehen soll. Laut inoffiziellen Angaben will der Spanier das seit knapp zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Berlin verschärfen und damit in die Richtung von Sanktionen treiben. Die Sprecherin nahm dazu im Detail keine Stellung. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch- Weser hatte vor zwei Wochen in Manchester eingeräumt, dass es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt «fachliche Differenzen» über die Bewertung der Einmalmaßnahmen wie dem Verkauf von Telekom- und Postforderungen gibt. Falls Eurostat die Schritte nicht als defizitmindernd anerkenne, könne das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf 3,9 Prozent oder etwas höher steigen, hatte er gesagt. (tso/dpa)