Politik: Haushalt, Rente, Weltfrieden

Von Robert von Rimscha

Eigentlich sollte es um „Nachhaltigkeit“ gehen: Wie Rot-Grün bei Umwelt und Energie, bei Sozialem und Finanziellem dafür sorgen will, dass künftige Generationen nicht unter einer Erblast verbrauchter Ressourcen und aufgehäufter Schulden stöhnen. Doch Nachhaltigkeit ist ein weiter Begriff. So wurde die Bundestags-Debatte vom Donnerstag zur Generalaussprache. Die Regierung bot viel auf: Kanzler und Außenminister, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Jürgen Trittin für die Spezifika. Werner Müller benannte das Leitmotiv: „Stehen wir heute besser da als Ende 1998? Diese Frage wird der Bürger zu entscheiden haben.“

Schröder argumentierte, unter einer unionsgeführten Regierung drohe eine „Rückkehr in die Vergangenheit". Beispiel Energie: „Der Kern Ihrer Vorstellungen ist das Zurück zur Kernenergie“, rief der Kanzler der Opposition zu. Beispiel Geschlechterpolitik: „Sie wollen erreichen, dass gut ausgebildete junge Frauen zu Hause bleiben.“ Rot-Grün hingegen wolle mehr Betreuung und damit „wahre Wahlfreiheit“ für junge Eltern. Haushalt, Rente, Weltfrieden: Seine Regierung habe ein „sicheres Fundament“ gelegt, während die Unions-Ideen „unsolide finanziert“ und unseriös seien.

Angela Merkel antwortete mit der Definition: „Nachhaltigkeit ist, wenn Leistung sich in einem Lande wieder lohnt.“ Gebrochene Versprechen seien das Gegenteil von langfristiger Verlässlichkeit, wie Nachhaltigkeit sie verlange. Merkel machte sich auf denselben Gang quer durch die Politikfelder, wie ihn der Kanzler angetreten hatte, und kam zum Ergebnis: „Sie glauben nur an Dirigismus, an Zentralismus, an den allmächtigen Staat."

Die Union sei es, die junge Menschen selbst über ihre Familienplanung entscheiden lassen wolle. „Absurdes Zeug“ sei es, den Unionsplänen ein rückwärtsgewandtes Frauenbild zu unterstellen. Es sei Zeit für „Taten statt Worte, Taten statt einer Zeit der ruhigen Hände". Für die FDP sagte Birgit Homburger: „Sie haben Ihrer Strategie des Abkassierens und des Herumdokterns das neue Mäntelchen der Nachhaltigkeit umgehängt."

Der Lagerwahlkampf war am Donnerstag offensichtlich. Union und FDP gaben sich liberal, die SPD griff beide Parteien an. Hans Eichel begründete, warum Schuldenabbau Vorrang vor einer Senkung der Staatsquote haben müsse. Zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP bemerkte er: „Was Sie ins Programm schreiben müssen, haben wir im Gesetzblatt."

Schröder verlangte, es dürfe „keine Tabuisierung von militärischen Maßnahmen“ geben. Joschka Fischer (Grüne) betonte die Bedeutung ökologischer und sozial ausgleichender Weltpolitik im Kampf gegen die Ursachen des 11. September. Ungleichheit und Ressourcenabbau seien eine „Belastung für die internationale Sicherheit". Die Lektion des Terrorismus dürfe nicht sein, die Militärhaushalte auf Kosten des unteren Drittels der Weltbevölkerung auszuweiten. Was Ökologie auf Weltmaßstab angehe, habe sich Merkel zur „Machtpolitikerin mit reaktionären Parolen“ gewandelt, so Fischer.

PDS-Fraktionschef Claus kommentierte: „Kanzler Schröder gibt den Genossen Gerhard, und Genosse Gerhard gibt den Genossen Oskar.“ Wo SPD drauf stehe, sei keine Nachhaltigkeit drin. Das Programm der Regierung sei schön, doch die Politik sei eine andere. „Wer soziale Netze kaputt spart, ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig."

Einer Aussage Schröders wollten die bürgerlichen Oppositionsparteien nicht widersprechen. Die Globalisierung sei „das bestimmende Prinzip unserer Weltwirtschafts-Ordnung“, so der Kanzler. Richtig gelenkt berge sie mehr Chancen als Risiken. Merkel formulierte es fast wortgleich.

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