Haushalt : Steinbrück: Konsolidierung dauert

Der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Erwartungen auf schnelle Erfolge bei der Haushaltssanierung gedämpft. Vor Ende 2009 rechne er nicht mit einem ausgeglichenen Bundesetat ohne Neuverschuldung.

Berlin - Das halte er «für aussichtslos», sagte Steinbrück dem Magazin «Stern». Auch für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sieht er wenig Spielraum: «Die Koalition ist schon ganz gut, wenn sie die Sozialabgaben von derzeit 40,8 Prozent ungefähr auf 39,3 Prozent senken kann», sagte Steinbrück, der am Mittwoch offiziell die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hans Eichel übernahm. Auch Unions- Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) erklärte, ein ausgeglichener Haushalt sei spätestens in acht Jahren möglich.

Unterdessen sorgen die Pläne von Union und SPD, die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2009 zu kürzen, weiter für Zündstoff. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet erklärte, «dieses ideenlose Streichkonzert kostet Tausende Arbeitsplätze.» Auch die Verkehrswirtschaft hatte bereits vor den Einschnitten gewarnt.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes bestellen die Länder Nahverkehrsleistungen. Bisher erhalten die Länder gut 7 Milliarden Euro. Eine Revision der jährlich garantierten Mittel war zuletzt für 2007 vorgesehen. Zur Sanierung des Haushaltes hat die Koalition «Korrekturen bei den Regionalsierungsmitteln» beschlossen. Sie sind Teil der geplanten Kürzungen mehrerer Bundeszuwendungen im Volumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009.

Nach bisherigen Plänen wollen SPD und Union die Zuschüsse schon im nächsten Jahr um 5 Prozent kürzen, was eine Reduzierung um 350 Millionen Euro bedeuten würde. Bis 2009 summiert sich die Sparsumme dann auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro, bestätigte Kampeter. Anders sei die angestrebte Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen.

SPD und Union wollen im Jahr 2007 wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten und dazu den Anteil der Neuverschuldung des Gesamtstaates am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf unter 3 Prozent senken. Auch sollen dann im Bundeshaushalt die Vorgaben des Grundgesetzes zur Höhe der Schulden wieder erfüllt werden. Ferner heißt es im Koalitionsvertrag: «Wir werden (...) in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes.» Die EU verlangt, den Defizitanteil am BIP jährlich um 0,5 Punkte zu reduzieren. 2005 wird die Defizitquote etwa 4,0 Prozent betragen.

Steinbrück verschärfte seinen Ton gegenüber Kritikern der Koalitionsvereinbarung. «Nirgends ist der sadomasochistische Zug, das Jammertal als liebsten Ausflugsort zu suchen, so ausgeprägt wie in Deutschland». Die «Verunglimpfung der politischen Klasse» durch Medien und Interessenvertreter, ihre Darstellung als «Versager, Lügner und Betrüger ... löst antidemokratische Reflexe aus». Er verteidigte die Einkommen der Politiker: «Wir arbeiten sieben Tage die Woche, meist 13, 14 Stunden. Ich habe mal meinen Nettostundenlohn ausgerechnet: rund 38 Euro. Das ist nicht überkandidelt.» (tso/dpa)

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