Haushalt: Steinbrück setzt Sparkurs durch

Ein Bundeshaushalt ohne neue Kredite ist möglich - das geht aus dem am Sonntag bekanntgewordenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 sowie die Finanzplanung bis 2012 hervor. Danach hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem monatelangen Streit seinen Sparkurs durchgedrückt und die ursprünglichen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen deutlich verringert.

Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2009 am kommenden Mittwoch  beschließen. Er hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro - 1,8 Prozent oder 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro, mit stark fallender Tendenz. Die Gesamtausgaben des Bundes werden bis 2012 auf 300,6 Milliarden Euro klettern. Die Investitionen sollen in diesem Zeitraum nur leicht von 25,9 Milliarden auf 25,3 Milliarden Euro sinken.

"Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit Blick auf die Neuverschuldung. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."

Der Minister musste auch Vorsorge treffen für die von der Koalition zum 1. Januar 2009 angestrebte stärkere Förderung von Familien, etwa über mehr Kindergeld oder andere Leistungen. Dafür ist jährlich eine Milliarde veranschlagt. Zusätzliche Mittel fließen zudem in die Entwicklungshilfe (3,2 Mrd Euro) sowie in Forschung und Entwicklung (1,8 Mrd Euro). Der größte Einzeletat, der von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD), hingegen ist mit 123,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 sogar leicht rückläufig.

"Bester Haushalt der vergangenen 35 Jahre"

Dem Entwurf waren schwierige Haushaltsverhandlungen vorausgegangen. Ursprünglich hatten die einzelnen Ministerien allein für das nächste Jahr zusätzliche Ausgaben gegenüber der bisherigen Finanzplanung von rund 7,5 Milliarden Euro verlangt. Bis 2012 summierten sich diese auf 41 Milliarden Euro. Noch nicht berücksichtigt waren dabei die Mehrkosten von jährlich zwei Milliarden Euro aus der jüngsten Tarifrunde.

Der Regierungsentwurf sieht nun für 2009 Mehrausgaben von lediglich 2,9 Milliarden Euro vor. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagte Steinbrück dem "Spiegel". Bis 2012 beläuft sich die Summe auf 23 Milliarden Euro. So müssen neben Gehaltserhöhungen auch Koalitionsbeschlüsse finanziert werden wie die außerplanmäßige Rentenerhöhung, mehr Elterngeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und Bafög oder der Kauf neuer Regierungsflugzeuge sowie der steigende Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen.

Lob für den Entwurf kam von der Union. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte im ZDF: "Nach meiner Einschätzung ist das der beste Haushalt der vergangenen 35 Jahre." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), nannte den Entwurf in der ARD hingegen "mutlos und wackelig". Ebenso wie Fricke kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, dass Risiken wie die wirtschaftliche Eintrübung ignoriert würden. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Bonde, es sei noch kein Erfolg, "wenn die Wunschtüten der Ministerien kleiner geworden sind".

Merkel ist zu vorzeitigen Steuerentlastungen bereit

Vielen Ausgabensteigerungen stehen im Haushaltsentwurf zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, etwa beim Klimaschutz Erlöse aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten oder für Investitionen im Verkehr zusätzliche Mauteinnahmen. Damit kann die Neuverschuldung wie bisher geplant im nächsten Jahr auf 10,5 Milliarden Euro (2008: 11,9 Mrd Euro) gedrückt werden. Für 2010 sind neue Kredite in Höhe von 6,0 Milliarden vorgesehen, für 2011 dann erstmals seit vier Jahrzehnten gar keine neuen Schulden mehr.

Auch wird die "strukturelle Etatlücke" - die Summe aus neuen Krediten und Einmalerlösen - stärker zurückgeführt als bisher geplant. Im Jahr 2012 soll sie bei weniger als zwei Milliarden liegen. Zum Vergleich: 2005 betrug diese Lücke mehr als 50 Milliarden Euro. So hat Steinbrück weit weniger Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Privatisierungserlösen veranschlagt als bisher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" nun doch zu vorzeitigen Steuerentlastungen schon Anfang 2009 für die Bürger bereit. Sollte der Bundeshaushalt 2009 finanzielle Spielräume für weitere Entlastungsschritte enthalten, sollten diese auch genutzt werden, heiße es im Kanzleramt. Im Gespräch sei vor allem die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder auf jeweils 8000 Euro. Allerdings müssten die Ausfälle von rund 2,3 Milliarden Euro hierfür vollständig gegenfinanziert werden. (kj/dpa)