Haushaltdebatte im Bundestag : Der Tag der Wahrheit steht uns noch bevor

Deutschland wird wohl weitere Milliardenhilfen an Griechenland bezahlen müssen, es droht ein Konjunktureinbruch. Wenn Schwarz- Gelb jetzt so tut, als sei der Bundeshaushalt auf sicherem Weg in die Null-Verschuldung, ist das vor allem eines: Volksverdummung.

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Bislang hat die Koalition wenig für die Haushaltskonsolidierung getan.
Bislang hat die Koalition wenig für die Haushaltskonsolidierung getan.Foto: dapd

Die Summe aus eins und eins, das müssen alle Schüler zu Beginn ihrer Schulzeit lernen, ist zwei. Man kann über den Lösungsweg dahin eigentlich nicht streiten; denn am Ende steht immer das Ergebnis, und das ist eindeutig. Jedes Kind begreift das irgendwann. Und doch versuchen Erwachsene immer wieder, die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik zu umgehen. Besonders oft tun das Politiker, und besonders gern tun sie das, wenn es um den Haushalt geht und ein Wahltag naht.
In knapp zehn Monaten ist Bundestagswahl. Wer an diesem Mittwoch der Debatte im Bundestag über den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode gelauscht hat, der findet schon mal genau das bestätigt: Die einen, die Regierenden, loben sich für kluge Politik und reden die Risiken klein. Die anderen, die von der Opposition, schimpfen über die Unehrlichkeit der Regierung. Und mittendrin bereitet sich das Land darauf vor, weitere Milliardenhilfen für Griechenland und damit den Zusammenhalt Europas bezahlen zu müssen, und wird zu allem Überfluss bedroht von einem Konjunktureinbruch. Der wird jeden betreffen, findet aber trotzdem in keiner Spalte dieses Bundeshaushaltes auch nur Erwähnung.

Karikaturen von Stuttmann und Schwalme
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1 von 500Karikatur: Klaus Stuttmann
05.02.2017 19:46

Ja, es stimmt wohl, was der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, sagt. Der Bundeshaushalt 2013 wird in den nächsten Tagen verabschiedet, aber er ist eigentlich schon Makulatur. Jeder spürt das, der mit offenen Augen durch die Welt geht und sich die bedrückende wirtschaftliche Lage in Südeuropa ansieht. Nachdem jetzt auch noch Frankreich, einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ins Straucheln gerät, stellt sich umso stärker die Frage: Warum sollten ausgerechnet die Deutschen noch länger wie auf einer Insel der Glückseligen mit niedriger Arbeitslosigkeit und vollen Haushaltskassen leben können?

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