Politik: „Haushalte unzureichend konsolidiert“ Bund, Berlin und Bayern gegen Altschuldenhilfe

Berlin - Die Föderalismuskommission II, die sich nicht zuletzt um Regelungen zur Begrenzung der Staatsschulden bemüht, wird möglicherweise keine Altschuldenhilfe für finanzschwächere Länder beschließen. Das ergibt sich aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe der Kommission, die sich mit der Etatentwicklung der Hochschuldenländer Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein beschäftigt hat. Die AG kam zu keinem einheitlichen Ergebnis: Während der Bund, Bayern und Berlin der Ansicht sind, die drei hochverschuldeten Länder könnten bis 2019 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Etat ohne Neuverschuldung erreichen, widersprachen Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland dieser Einschätzung. Rheinland-Pfalz teilt im Grundsatz die Kritik des Bundes, Bayerns und Berlins, aber nicht deren Schlussfolgerungen für die Zukunft und will eine differenziertere Analyse vorlegen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), mit SPD-Fraktionschef Peter Struck Vorsitzender der Kommission, hat bislang eine Altschuldenhilfe für schwächere Länder befürwortet. „Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ist noch keine Vorentscheidung getroffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Bundeshilfe zum Abbau von Länderschulden kategorisch ab, und auf Länderseite ist die nötige Einstimmigkeit für eine von den Ländern allein organisierte Altschuldenhilfe derzeit nicht gegeben.

Der Bund, Bayern und Berlin meinen, die Finanzschwäche Bremens, Schleswig- Holsteins und des Saarlandes beruhe auf einer „unzureichenden Haushaltskonsolidierung“. Hätten sie wie andere Länder nach 1994 mehr gespart, wäre ihnen schon 2007 ein Haushaltsausgleich geglückt. Das sei nun bis 2019 zu schaffen, wenn die Ausgaben den Einnahmen angepasst würden. Für Bremen wird (bezogen auf 2005) ein Konsolidierungspotenzial von 444 Millionen Euro errechnet, für das Saarland von 318 Millionen und für Schleswig-Holstein von 623 Millionen. Nach der Projektion müssten diese Länder beim Ausgabenwachstum zwischen 0,8 und 2,0 Prozent unter dem Zuwachs der Steuereinnahmen bleiben, um 2019 eine schwarze Null zu schreiben.

Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland halten dagegen, dass die vorhandenen Einsparpotenziale bereits weitgehend genutzt seien. Zudem wüchsen die Zinslasten je Einwohner stark an und seien alleine nicht mehr zu tragen. Ohne eine Altschuldenhilfe wollen diese Länder einer einheitlich für alle Etats von Bund und Ländern geltenden Schuldenbremse nicht zustimmen, wie sie vor allem Steinbrück fordert. Albert Funk